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Gantz will Netanjahu in einer Regierung akzeptieren

Gantz will Netanjahu in einer Regierung akzeptieren

Der israelische Präsident Reuven Rivlin beauftragte am Mittwochabend Benny Gantz vom blau-weißen Parteienbündnis mit der Regierungsbildung. Dessen Partei hatte zwar die Parlamentswahl am 17. September knapp gewonnen, aber Rivlin hatte zuerst den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu das Mandat erteilt. Am Montagabend musste der Politiker des rechtsnationalen Likud sein Scheitern eingestehen - zum zweiten Mal in diesem Jahr. Bereits nach der Wahl im April hatte er gemeinsam mit seinen Partnern aus religiösen und rechten Parteien keine Mehrheit zustandegebracht und Neuwahlen ausgerufen. Nun kommt erstmals nach mehr als elf Jahren jemand anderer als Netanjahu bei der Regierungsbildung zum Zug. Gantz erinnerte an sein Wahlversprechen: "Ich habe versprochen, eine liberale Einheitsregierung zu formen. Und das ist es, was ich machen will." Es sei an der Zeit, das "politische Chaos" in Israel zu beenden. Er kündigte an, direkt mit Netanjahu sprechen zu wollen. Bisher hatte Gantz erklärt, er wolle nicht mit jemanden in einer Regierung sitzen, der mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sei. Mit dieser Ansage ging Gantz einen Schritt auf Netanjahu zu.

Stand: 24.10.2019, 16:04