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Ministerin für Schutzzone in Nordsyrien

Ministerin für Schutzzone in Nordsyrien

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit den westlichen Verbündeten abgestimmt, sagte die Ministerin der ARD. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister diese Woche in Brüssel will Kramp-Karrenbauer ihre Initiative vorstellen. Ob und wie sich die Bundeswehr an der Schutzzone beteiligen soll, ließ sie offen. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, kritisierte die Idee. Auf NDR Info sagte er, seine Partei habe erhebliche Bedenken und Diskussionsbedarf. Der Vorschlag sei wie Kai aus der Kiste gekommen, beim Koalitionsausschuss nicht erwähnt worden und zudem nicht zu Ende gedacht. Er wisse nicht, warum die Türkei und Russland nach dem Abzug der US-Truppen nun wieder westliche Truppen in das Gebiet hineinlassen sollten, so Schmid. Die Türkei hat Anfang Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Über eine Lösung des Konflikts berät Präsident Recep Tayyip Erdogan heute Mittag in Sotschi mit dem russischen Staatschef VladimirPutin.

Stand: 22.10.2019, 16:00