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CDU-Politiker fordern Rüstungsexportstopp

CDU-Politiker fordern Rüstungsexportstopp

Von rbb/WDR

CDU-Politiker fordern Rüstungsexportstopp

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat gefordert, den Export von Rüstungsgütern an die Türkei komplett einzustellen. Der "Rheinischen Post" sagte Röttgen, man solle nicht nur neue Geschäfte verweigern, sondern auch Waffenlieferungen untersagen, die bereits genehmigt sind. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionschef der Union, Johann Wadephul. Der Westen müsse nun ein starkes Signal senden, sagte er im Inforadio. Bislang kam diese Forderung hauptsächlich von Grünen und Linken. Außenminister Maas hatte am Wochenende bekanntgeben, dass es wegen des Konflikts in Nordsyrien keine neuen Waffenlieferungen an die Türkei geben wird. Schon genehmigte Rüstungsexporte betrifft das aber nicht.

Stand: 15.10.2019, 13:15