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EU-Polen-Ungarn

EU-Polen-Ungarn

Von rbb/WDR

EU-Polen-Ungarn

Die EU-Kommission verklagt Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Die Unabhängigkeit polnischer Richter werde durch das Regelwerk untergraben, kritisierte ein EU-Kommissionssprecher.

Außerdem geht die Kommission auch gegen Ungarn vor. Grund ist die Behandlung von Asylbewerbern in den Transitzonen an der serbischen Grenze. Dort werden die  Menschen nicht ausreichend mit Essen versorgt - so die Kritik.

Stand: 11.10.2019, 18:06