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Barley: "Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen"

Barley: "Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen"

Von rbb/WDR

Barley: "Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen"

Nachdem Trump Truppen aus Nord-Syrien abgezogen hat, müsse jemand dieses Vakuum füllen, sagt Katharina Barley, Vizepräsidentin des EU Parlaments und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten am Morgen auf radioeins. Barley betonte: "Vor allem im diplomatischen Bereich muss die EU auf jeden Fall eine größere Rolle spielen. Und dafür müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip jetzt aber auch wirklich abschaffen. "Eine gemeinsame Erklärung, den türkischen Präsidenten Erdogan vor einem Einmarsch in Syrien seitens der EU zu warnen, war gescheitert, weil Ungarn sein Veto eingelegt hatte.

Weiter erklärte Barley auf radioeins, man müsse die Türkei nun an mehreren Fronten unter Druck setzen."3,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei: Das ist das Pfund, was Erdogan in der Hand hat. Dass er damit drohen würde, war abzusehen."

Stand: 11.10.2019, 18:08