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Städte sehen sich mit Flüchtlingskosten alleingelassen

Städte sehen sich mit Flüchtlingskosten alleingelassen

Bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung fühlen sich offenbar viele Kommunen, besonders im Ruhrgebiet, mehr denn je von der Landesregierung allein gelassen. Der Anteil an den Gesamtkosten, den sie vom Land erstattet bekommen, sei mittlerweile auf 30 Prozent gesunken. Auch sei die Verteilungsquote, nachdem die einzelnen Städte Flüchtlinge zugewiesen bekommen, nicht mehr durchschaubar, erklärt die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Ein großer Teil der bereits abgelehnten Asylbewerber bleibt weiterhin als geduldet hier - aus humanitären Gründen oder wegen praktischer Hindernisse, die eine Abschiebung unmöglich machen. Im Juli waren es in NRW rund 58.000 Geduldete. Ende 2015 lag die Zahl noch bei 43.000. Ein NRW-Spezifikum dabei: Drei Monate nach Ablehnung des Asylantrags zahlt das Land den Kommunen für die Versorgung dieser Menschen kein Geld mehr. "Als seien sie dann nicht mehr existent", sagt Zoerner. "Trotzdem zahlen wir natürlich weiter für ihre Integration." Und trotzdem bekämen sie nach dem Verteilungsschlüssel weitere neu eingetroffene Flüchtlinge zugewiesen. Das Land NRW habe Zoerner keine Antwort darauf geben können, wie sich die Lage zukünftig verbessern könne.

Stand: 26.09.2019, 14:32