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Welches Europa wollen wir? WDR Europaforum 2019

Heiko Maas auf dem WDR Europaforum 02:36 Min. Verfügbar bis 23.05.2020

Welches Europa wollen wir? WDR Europaforum 2019

  • Hochrangige Politiker diskutierten in Berlin über Europa
  • Unterschiedliche Ansätze bei Klima-, Sozial- und Außenpolitik
  • Tenor: Europawahl entscheidend für die Zukunft der EU

Welches Europa wollen wir? Auf dem WDR Europaforum in Berlin haben am Donnerstag (23.05.2019) hochkarätige Politiker über die Zukunft der EU diskutiert.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte ein "starkes, souveränes und soziales Europa". Er wies darauf hin, dass die bevorstehende Wahl darüber entscheide, "ob wir Europa den Spaltern und Angstmachern überlassen - oder ob diejenigen in der Mehrheit sind, die Europa gestalten wollen".

Maas sprach sich unter anderem für eine Annäherung der Mindestlöhne in Europa aus. Er fordete außerdem eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich, unter anderem in der Klimapolitik.

Nationale vs. europäische Lösungen

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen einen europaweiten Mindestlohn und gegen eine CO2-Steuer aus. Sozial- und Klimapolitik könne jedes Mitgliedsland besser national regeln.

Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem WDR Europaforum 03:13 Min. Verfügbar bis 23.05.2020

Die Frage, was auf nationaler und was auf EU-Ebene geregelt werden soll, durchzog die gesamte Veranstaltung. Beispiel Sozialpolitik: AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen will, dass soziale Fragen grundsätzlich auf nationaler Ebene geklärt werden, er plädierte außerdem für einen viel geringeren EU-Etat.

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley dagegen forderte einen Mindestlohn, der zwar je nach Land unterschiedlich hoch, aber dennoch europäisch organisiert sein solle.

Was ist das WDR Europaforum?

Das WDR Europaforum ist eine eintägige Konferenz europäischer Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf europapolitischen Themen. Die 22. Ausgabe 2019 findet drei Tage vor den Europawahlen in Deutschland statt, Gastgeber ist das Auswärtige Amt in Berlin. Organisation und Durchführung haben die WDR Chefredaktion Fernsehen gemeinsam mit der Europäischen CIVIS Medienstiftung für Integration in Köln übernommen.

Polens Außenminister Jacek Krzysztof Czaputowicz lehnte die von Maas geforderte Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU ab. Weiter sprach er sich dafür aus, Europa müsse das Potenzial des gemeinsamen Marktes stärker nutzen und Handelsbarrieren abbauen.

Vergangenheit und Zukunft

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer erinnerte daran, dass die Europäische Union historisch vor allem ein Friedensprojekt sei, und zwar ein erfolgreiches. Politik dürfe aber nicht in der Vergangenheit verharren, sondern müsse sich fragen, wo Europa in einer sich massiv verändernden Welt mit sich verändernden Ordnungen in Zukunft stehe. "Die entscheidende Frage ist: Was wird aus uns?"

Joschka Fischer auf dem WDR Europaforum 03:58 Min. Verfügbar bis 23.05.2020

Die Vizepräsidentin der französischen Nationalbank, Sylvie Goulard, setzt vor allem auf mehr Gemeinsamkeit bei der Geldpolitik. Es müsse mehr gemeinsame Investitionen geben, vor allem in Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz und neue Technologien, sagte Goulard.

Soziale Fragen

Mit Blick auf den Wohlstand in der EU forderte der langjährige EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) unter anderem einen konzentrierten Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Elmar Brok auf dem WDR Europaforum 02:02 Min. Verfügbar bis 23.05.2020

Der frühere Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis, Spitzenkandidat der linken Bewegung DiEM25, und Grünen-Europapolitiker Sven Giegold diskutierten über Ursachen und Lösungen für das Erstarken von Populismus.

Yanis Varoufakis und Sven Giegold auf dem WDR Europaforum 03:41 Min. Verfügbar bis 23.05.2020

Europäische Verantwortung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schlug nachdenkliche Töne an. Die EU müsse schneller handeln, um die drohende ökologische Katastrophe zu verhindern. Die unbequeme Wahrheit sei, dass der Klimawandel und die Migrationsbewegungen der EU noch einiges abverlangen werden. "Wir haben den größten Wohlstand, wir müssen vorangehen. Wir können nicht sagen: Naja, das ist schwierig." Darüber hinaus wünsche er sich stärkere europäische Institutionen.

Wolfgang Schäuble auf dem WDR Europaforum 02:38 Min. Verfügbar bis 23.05.2020

Ein wiederkehrendes Thema war die deutsch-französische Zusammenarbeit. Während CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ihre Zurückhaltung gegenüber Frankreich nicht als problematisch ansah, wurde sie von vielen anderen kritisiert - unter anderem von Alexander Graf Lambsdorff (FDP).

Alexander Graf Lambsdorff auf dem WDR Europaforum 01:39 Min. Verfügbar bis 23.05.2020

Stand: 23.05.2019, 17:17