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Warum es wichtig ist, über Schwangerschaftsabbrüche aufzuklären

Kristina Hänel

Kritik an Paragraph 219a

Warum es wichtig ist, über Schwangerschaftsabbrüche aufzuklären

Von Meike Glass

Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche gilt in Deutschland momentan noch eine große Regel: Ärzt*innen, die in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführen, dürfen auf ihrer Website nicht darüber informieren. Grund dafür ist der Paragraph 219a.

Der Paragraph steht im deutschen Strafgesetzbuch und soll regeln, wie und von wem über Schwangerschaftsabbrüche informiert werden darf. Laut Paragraph 219a ist es Werbung, wenn Mediziner*innen darüber informieren, wie Schwangerschaftsabbrüche bei ihnen in der Praxis oder Klinik ablaufen, weil sie dadurch einen "Vermögensvorteil" haben könnten. Ärzt*innen, die dagegen verstoßen, können dafür bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen oder müssen dafür Geldstrafen zahlen.

Das berühmteste Beispiel ist die Ärztin Kristina Hänel aus Kassel. Sie stand schon mehrmals vor Gericht, weil sie auf ihrer Website darüber informiert hat, wie die Schwangerschaftsabbrüche bei ihr ablaufen. Es gab viele Urteile, Einsprüche und Revisionen. Anfang dieses Jahres hat das Oberlandesgericht Frankfurt sie endgültig zu einer Geldstrafe verurteilt. Kristina Hänel hat die Informationen, die sie seit 20 Jahren auf ihrer Website hatte, dann aus dem Netz genommen. Sie sagt, wenn sie es nicht getan hätte, wäre sie ständig wieder angezeigt worden und dadurch finanziell ausgeblutet.

Im Februar 2021 hat sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil eingelegt. Ihrer Meinung nach ist der Paragraph 219a nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das muss das Verfassungsgericht jetzt prüfen.

Kritik an Paragraph 219a

Ein Grund, warum Kristina Hänel in den fast zehn Jahren, in denen sie immer wieder vor Gerichten stand, nicht aufgegeben hat, sind ihre Patient*innen: "Ich sehe jeden Tag in meiner täglichen Arbeit, was es bedeutet, wenn Menschen nicht schnell genug an Informationen über Schwangerschaftsabbrüche kommen und stattdessen auf Seiten von Abtreibungsgegnern geraten, die nur ein einziges Ziel haben: Diese Menschen fertig zu machen, ihnen den Weg zu verbauen und über die Frist hinauszubringen, wo ein legaler Schwangerschaftsabbruch möglich ist," sagt Kristina Hänel.

Ähnlich sieht das auch Dilara. Sie ist mit 20 Jahren ungewollt schwanger geworden und hat selbst erlebt, wie schwierig es ist, im Netz an gute Informationen zu kommen: "Es gab diverse Websites, die Falschinformationen geteilt haben, die von religiösen Fanatikern betrieben wurden – von Männerrechtlern und so weiter. Und einfach gruselige Inhalte geteilt haben, die nicht der Wahrheit entsprochen haben. Und auch diverse Erfahrungsberichte auf YouTube haben meiner Erfahrung nicht entsprochen."

Dilara hat sich dann direkt bei pro familia beraten lassen. In Deutschland sind solche Gespräche Pflicht, um überhaupt straffrei abtreiben zu dürfen. Und das geht dann auch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Das kann für viele Betroffene ein sehr kurzer Zeitraum sein. Vor allem, wenn die Schwangerschaft nicht sofort auffällt.

Darum fordern viele Aktivist*innen, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche von allen Ärzt*innen geteilt werden dürfen – ohne, dass diese dafür mit juristischen Konsequenzen rechnen müssen.

Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen findet ihr zum Beispiel hier:

Stand: 16.03.2021, 12:00