Dumm Gefragt: AFD-Wähler:innen - Fakten

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Dumm Gefragt: AFD-Wähler:innen - Fakten

Hintergründe zum Dumm Gefragt-Podcast mit AfD-Wähler:innen

Zur Berichterstattung in der ARD:

Tatsächliche Worte von Kai Gniffke, republica 2018 (heise online, 03.03.2018): Aktivismus habe in der Tagesschau nichts verloren; die ARD könne ihn auch "nicht zum Grundprinzip von Journalismus erklären". Andererseits sollten Nachrichtenmacher den Leuten auch nicht sagen, "was sie zu denken haben oder welche Meinung wir für richtig halten“. Tagesschau-Produzenten könnten dieses Prinzip nicht immer einhalten, räumte der Fernsehmann ein. So habe sich bei seinem Team nach den ersten großen Erfolgen von Pegida und der AfD ein gewisser belehrender Unterton in die Berichterstattung eingeschlichen mit dem Tenor: "Ihr sollt die bitte doof finden." Inzwischen lasse man das "rechtspopulistische" als Beiwort zu der derzeit größten Oppositionspartei weg: "Wir müssen das nicht immer auf die Stulle schmieren." Es sei ja nicht die Aufgabe der Tagesschau, "die Menschen davon abzuhalten, AfD zu wählen“.

Zu Wahl Kemmerich:

Angesprochener Kommentar von ZDF-Journalist Peter Frey zur Causa Kemmerich (ZDF heute, 05.02.2020) im richtigen Wortlaut: „Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl treibt Demonstranten hinaus und bewegt die demokratischen Parteien. FDP-Mann Kemmerich bleibt nur ein Ausweg.

Thomas Kemmerich, der Landeschef der FDP, hat es provoziert: Mit seiner Kandidatur hat er Björn Höcke, dem Mann vom rechtsextremen AfD-"Flügel", die Rolle des Königsmachers angedient. Ob abgekartetes Spiel, Machtwillen um jeden Preis oder unbegreifliche Naivität – Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen.

Ein Tabubruch, geschichtsvergessen. Denn es war in Thüringen, im Jahr 1924, als erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar und bereitete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. „Endstation: Buchenwald.““

Zu der Aussage von Georg Restle:

Tatsächliche Worte von Georg Restle 2020 zum „mittigen“ Standpunkt der AfD, (MONITOR vom 27.04.2017): „Soso, die AfD, eine Partei der Mitte also, und alle sollen mitgenommen werden. Die Frage ist nur, wer ist mit alle eigentlich gemeint? Guten Abend und willkommen bei Monitor. Was war das für ein Showdown beim Parteitag am Wochenende in Köln? Die Parteivorsitzende schwerst gedemütigt und der rechte Flügel jubiliert. Na ja, wenn man überhaupt noch von Flügeln sprechen will bei der AfD, irgendwo zwischen Rechtsaußen und ganz Rechtsaußen. Selbst Sympathisanten von Rechtsextremisten waren in Köln als Delegierte dabei, von wegen Parteiausschluss. Der heimliche Sieger war in Köln jedoch nicht anwesend: Björn Höcke. Er und seine Leute vom äußersten rechten Rand können jetzt in der AfD durchmarschieren. Und das tun sie auch längst, sogar ziemlich erfolgreich. Achim Pollmeier und Peter Onneken waren auf dem Kölner Parteitag unterwegs und zeigen Ihnen auch, wer da demnächst alles im neuen Bundestag sitzen könnte.“

Aufbruch bei der AfD. Das Spitzenteam – liberal und konservativ. Die Mitglieder – bürgerlich, patriotisch. So wollen sie sich sehen. Aber sicher nicht rechtsextrem.

Zur Entfernung der Deutschlandfahne:

Aus der Süddeutschen vom 14. Dezember 2016: „Die Szene dauert nur ein paar Sekunden, sie ist drei Jahre alt - aber sie macht der CDU schwer zu schaffen. Und sie ist ein Beispiel dafür, mit welchen Herausforderungen es Parteien inzwischen zu tun haben. Die Rede ist von der Siegesfeier der CDU nach der Bundestagswahl 2013. Die Bilder gingen damals durch alle Nachrichtensendungen, weil die Granden der Union ausgerechnet "Tage wie diese" grölten. Das Lied stammt von den Toten Hosen, die sich anschließend derart über die CDU-Sänger empörten, dass sich die Kanzlerin zu einem Entschuldigungsanruf bei den Punkrockern genötigt sah. Was der CDU heute Probleme bereitet, ist allerdings nicht mehr der Song, sondern eine kurze Sequenz in dem Video von der Siegesfeier. In der nimmt Angela Merkel ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschland-Fähnchen aus der Hand und entfernt es von der Bühne. […] Es gebe "Themen, die eine erhebliche Resonanz haben, aber in den klassischen Medien nicht oder fast nicht auftauchen", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Süddeutschen Zeitung. […]

Was Merkel ihm genau gesagt hat, will Tauber nicht kundtun, weil es sich um ein internes Gespräch gehandelt habe. Er sagt aber: "Wer Merkel ein bisschen kennt, weiß, wie das gemeint war: Sie ist stark von ihrer Erfahrung in der DDR geprägt. Dort wurde der Staat durch eine Partei vereinnahmt. Sie wollte an diesem Abend nicht, dass die CDU die Deutschlandfahne schwingt, um ihren Triumph zu feiern. Zwischen Staat und Partei muss man eine Grenze ziehen. Sie wollte nicht den Eindruck erwecken, die CDU reiße sich nun das Land unter den Nagel." Außerdem habe Merkel "einen gewissen Charakterzug": Sie sei - außer beim Fußball - nicht diejenige, "die aufspringt und euphorisch jubelt“.“

Zu Geflüchtetenzahlen:

Die von Peter genannten Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 stimmen nicht. Genannt werden 2 Millionen. Tatsächliche Zahlen:

Merkel zur Causa Thüringen in Südafrika

WeLT, 17.06.2021: Merkel hatte nach der Wahl Anfang Februar 2020 in Südafrika im Rahmen eines Staatsempfangs gesagt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.“ Der Vorgang sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen. Es ist untypisch, dass sich die Kanzlerin auf Auslandsreisen zur Innenpolitik äußert.

Aus Sicht der AfD haben die Kanzlerin und die Bundesregierung ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Sie hätten durch die Äußerung und deren Veröffentlichungen in unzulässiger Weise Amtsautorität beziehungsweise staatliche Ressourcen für eine „negative Qualifizierung“ der AfD in Anspruch genommen.

Zu den Linken, die auf ihrer Strategiekonferenz über das Erschießen von einem Prozent der Reichen gesprochen haben sollen

WeLT, 03.03.2020: Auf ihrer „Strategiekonferenz“ in Kassel wollte die Partei Die Linke diskutieren, wie sie bei gesellschaftlichen Grundsatzfragen „erfolgreich eingreifen“ könnte. Dazu trafen sich Parteichef Bernd Riexinger und andere Vertreter der Partei mit Mitgliedern am 29. Februar und 1. März. Als es während einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“ um den Klimaschutz geht, ergreift eine Frau in der ersten Reihe das Wort. Am Ende ihres längeren Vortrags ist ihr noch wichtig, eines zu betonen. Die Energiewende sei auch „nötig nach ’ner Revolution“.

Dann sagt sie: „Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Ihre Worte rufen Gelächter und Beifall hervor, es entsteht eine kurze Unruhe samt murmeln. Die Dame bleibt hart: „Na ja, ist so! Wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“ Als sie noch über Fotovoltaik referieren will, wird ihr Beitrag von der Bühne aus beendet. Sie wird mit Sandra angesprochen, ob und welches Amt sie hat, ist unklar.

Stand: 20.09.2021, 20:00