Kommentar: Weg mit dem Zusatzprotokoll von RWE

Schaufelradbagger im Braunkohletagebau

Kommentar: Weg mit dem Zusatzprotokoll von RWE

Von Stefan Lauscher

Die vom Braunkohletagebau betroffenen Kommunen wollen einen Zweckverband gründen. Mit an Bord: Braunkohle-Riese RWE. Und der will den Kommunen einen Maulkorb verpassen. Ein Kommentar.

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Stefan Lauscher

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird kommen, früher oder später. Und er wird das Land verändern. Deshalb ist es richtig, wenn sich Städte und Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler jetzt zusammenschließen, um sich gemeinsam über neue Arbeitsplätze, Industrieansiedlungen, Neugestaltung der Naturlandschaft, Wasserhaltungsprobleme und viele Fragen mehr Gedanken zu machen.

RWE einzubeziehen, ist richtig

Und natürlich ist es auch richtig, RWE, den Tagebaubetreiber, in dieses Nachdenken einzubeziehen. Vieles in der Zukunft wird davon abhängen, wie RWE das rheinische Revier hinterlässt, wenn Schluss ist mit der Braunkohle. Bis dahin jedenfalls: überhaupt nichts einzuwenden.

Kritische Aussagen sollen unterbleiben

Nur, und das ist der Punkt, der mich dann schon einigermaßen sprachlos macht: Wie bitteschön kann man denn allen Ernstes auf die Idee kommen, geheime Zusatzabsprachen zu treffen?

Vereinbarungen, die im Kern bedeuten: RWE zahlt einen Großteil der Kosten. Kritische Aussagen über RWE sind zu unterbleiben oder werden mit Entzug der Finanzierung bestraft. Alle öffentlichen Stellungnahmen müssen von RWE abgesegnet werden.

Leute, leben wir in einer Bananenrepublik?

Weg mit dem Zusatzprotokoll

Wem sind die Bürgermeister, die so was unterschreiben, denn verpflichtet? Dem Unternehmen RWE? Oder vielleicht doch eher ihren Bürgern? Das klingt für mich ungefähr so, als wenn sich die Bundesregierung ihre Luftreinhaltepolitik von VW diktieren und bezahlen lassen würde.

Also, ganz klar: Weg mit diesem geheimen Zusatzprotokoll! Politik, liebe Bürgermeister, darf nicht einmal den Anschein von Käuflichkeit haben. Und was RWE angeht: Wer so auftritt, darf sich nicht wundern, dass der Protest und der Ruf nach einem schnellen Braunkohleausstieg immer lauter wird.

Stand: 05.12.2017, 17:41