Tierschutz: Städte verbannen Zirkusse

Kopf eines Elefanten, der seinen Rüssel hebt.

Tierschutz: Städte verbannen Zirkusse

  • Kommunen gegen Wildtierhaltung
  • Verbote in zwei Dutzend NRW-Städten
  • Unklare Rechtslage

Mehrere hundert Zirkusse machen jedes Jahr in deutschen Städten Station - viele von ihnen haben auch Wildtiere im Programm: Tiger, Löwen oder Elefanten. Während viele Fans solche traditionellen Darbietungen nicht missen wollen, sind die Zirkusse seit Jahren in den Fokus von Tierschützern geraten: Sie beklagen die Haltung der Tiere in zu kleinen Transportwagen, die häufigen Ortswechsel und die Dressurmethoden.

In Deutschland haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Kommunen entschieden, Zirkusbetrieben mit Wildtieren keine städtischen Flächen mehr zu überlassen. In NRW sind es rund zwei Dutzend - darunter Großstädte wie Köln und Düsseldorf, aber auch kleinere Orte wie Viersen oder Lohmar.

Juristische Grauzone

Juristisch sind solche lokalen Verbote umstritten, weil der Tierschutz in Deutschland Sache des Bundes ist. Mehrmals hatten Zirkusse mit Klagen Erfolg. Im Jahr 2017 kippte das Verwaltungsgericht Minden zum Beispiel einen entsprechenden Ratsbeschluss der Stadt Bielefeld. Die Richter kritisierten, dass die Stadt ihr Verbot mit tierschutzrechtlichen Bedenken begründet hatte, die aber nicht in ihren Kompetenzbereich fielen.

Löwen im Zirkus – Familienbande Planet Wissen 10.04.2019 04:52 Min. Verfügbar bis 10.04.2024 ARD-alpha

Auch der Ausgang einer laufenden Klage eines Zirkus gegen die Stadt Krefeld ist offen. Dort hatten sich mehrere Zirkusbetriebe um ein Gastspiel auf einem zentralen Platz beworben. Die Stadt hatte dem Kläger erklärt, dass er auch wegen seiner Tiere nicht zum Zuge gekommen war. Eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Krefeld soll in Kürze fallen, teilte die Stadt am Donnerstag (28.03.2019) mit.

Kein bundesweites Verbot in Sicht

Auf Unterstützung vom Bund können die Kommunen vorerst wohl nicht setzen. Zwar hat der Bundesrat zuletzt 2016 die Bundesregierung aufgefordert, die Haltung von bestimmten Wildtierarten im Zirkus zu verbieten. Dort gibt es aber Bedenken, die Grundrechte von Zirkusunternehmen zu beschneiden. Zunächst müsse für jede Tierart geprüft werden, ob die Haltung für sie erhebliche Leiden bedeutet, teilte das zuständige Landwirtschaftsministerium 2017 mit.

Weil ein bundesweites Verbot derzeit nicht auf der Agenda steht, bedienen sich einige Städte eines juristischen Kniffs: Sie begründen ihr Verbot nicht mit dem Tierschutz, sondern mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung: Die Wildtiere könnten ausbrechen und Menschen verletzen.

Bielefeld setzt auf Bundesregierung

Ob solche Tricks vor Gericht standhalten, sei aber ungewiss, sagt Anja Ritschel (B'90/Die Grünen), Umweltdezernentin in Bielefeld. Ihre Stadt werde nach der Niederlage vor Gericht keine neue Regelung treffen. "Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung ihre Pflichten beim Tierschutz ernst nimmt."

Stand: 29.03.2019, 12:47

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