Sozialdemokrat ohne Parteibuch: Wolfgang Clement ist tot

Sozialdemokrat ohne Parteibuch: Wolfgang Clement ist tot

Von Dominik Reinle

Er war ein ungeduldiger Macher, der seine Partei SPD im Streit verließ: Wolfgang Clement, ehemals Wirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident, ist 80-jährig in Bonn gestorben.

Ende November 2008 ist ihm wieder einmal der Kragen geplatzt: Nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit erklärt Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Er fühlt sich zu Unrecht gemaßregelt.

Unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen hat er im Januar 2008 in einer Zeitungskolumne vor den energiepolitischen Pläne der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt – und indirekt von deren Wahl abgeraten.

Parteifreunde werfen ihm daraufhin vor, als RWE-Aufsichtsrat ein "Lobbyist der Atomwirtschaft" zu sein. Clements Bochumer SPD-Ortsverein leitet ein Ausschlussverfahren ein. Die SPD-Bundesschiedskommission belässt es schließlich bei einer Rüge.

Clement ist aber dennoch tief gekränkt. Er fühle sich dadurch in seiner Meinungsfreiheit verletzt, heißt es in seinem Austrittsschreiben.

Zum Tod von Wolfgang Clement - Bilder einer Polit-Laufbahn

Eigenwillig, unkonventionell, unbequem allemal: Als Politiker spaltete Wolfgang Clement die Geister wie wenige andere. 2008 sorgte er mit seinem Parteiaustritt für einen Eklat – und blieb auch danach umstritten. Jetzt ist er im Alter von 80 Jahren gestorben.

Wolfgang Clement am 26. Januar 1981

Wolfgang Clement, geboren am 7. Juli 1940 in Bochum, ist ein Kind des Ruhrgebiets. Er tritt 1970 in die SPD ein. Der Journalist wird 1981 Sprecher der Bundes-SPD in Bonn.

Wolfgang Clement, geboren am 7. Juli 1940 in Bochum, ist ein Kind des Ruhrgebiets. Er tritt 1970 in die SPD ein. Der Journalist wird 1981 Sprecher der Bundes-SPD in Bonn.

NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) holt Clement 1989 nach Düsseldorf. Er wird Chef der Staatskanzlei, später Landesminister. Bis heute weniger bekannt: Für die SPD-Länder im Bundesrat handelt Clement mit Wolfgang Schäuble (CDU) politische Kompromisse bei der Vereinigung 1990 aus.

1998 tritt Clement die Nachfolge von Rau an, der wenig später Bundespräsident wird. Moderner und dynamischer will er das Land regieren. Inhaltlich stehen beide für sozialdemokratische Industriepolitik in Zeiten des Strukturwandels.

Schon als Wirtschaftsminister gerät Clement oft mit den Grünen - hier die langjährige Umweltministerin Bärbel Höhn - aneinander, die seine industriefreundliche Politik teilweise offen bekämpfen. Vor allem das Thema Braunkohle sorgt für Dauerstreit. Zwischendurch liebäugelt Ministerpräsident Clement sogar mit einem Koalitionswechsel zur FDP. An der SPD-Basis macht er sich damit wenig Freunde.

Clements manchmal aufbrausende Art sorgt für Diskussionen – wie sein berühmter Stinkefinger gegenüber Jugendlichen auf der Expo 2000. "Ich komme halt aus dem Ruhrgebiet und habe wohl eine recht direkte Art", sagt er einmal über sich.

2002 ist Clements Zeit in NRW vorbei. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) holt ihn als Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister nach Berlin. Mit Clements Namen ist und bleibt bis heute die auch innerparteilich heftig umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV verbunden. 2005 wird Rot-Grün in Bund und Land abgewählt.

2008. Ex-Bundesinnenminister Otto Schily begleitet Ex-Kabinettskollege Clement in die SPD-Landesparteizentrale in Düsseldorf. Grund: Ein Parteiordnungsverfahren gegen Clement. Unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen hatte er vor den energiepolitischen Plänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt und indirekt von deren Wahl abgeraten.

Vorangetrieben hatte das Verfahren ausgerechnet ein SPD-Ortsverein aus seiner Heimatstadt Bochum. Und die Landesschiedskommission der NRW-SPD stimmt für einen Parteiausschluss Clements. Ein Beschluss, der auch die damalige SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kalt erwischt. Obwohl die Bundespartei das Urteil in eine Rüge abmildert, erklärt Clement seinen Parteiaustritt.

Auch im Alter bleibt der Familienvater und mehrfache Großvater ein politischer Mensch – etwa als wirtschaftsnaher Publizist. Mehrere Aufsichtsratsmandate in Unternehmen nimmt er an. Zuhause war Wolfgang Clement in Bonn. Clement starb nach Angaben seiner Sprecherin in der Nacht zum Sonntag im Kreise seiner Familie.

Über Genossen empört

Auch politische Differenzen führt Clement als Begründung an. Er wirft der Parteiführung vor, sich nicht klar von der Linkspartei abzugrenzen. Zudem laufe die Wirtschaftspolitik der SPD auf eine "De-Industrialisierung unseres Landes" hinaus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (l.) und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (2004)

Der 'Superminister' mit Kanzler Schröder

Clement ist über den "Irrweg" der Genossen empört. Hatte doch er als "Superminister" unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die umstrittene "Agenda 2010" umgesetzt – und nun fällt ihm aus seiner Sicht die eigene Partei mit Kurskorrekturen an den sogenannten Hartz-Reformen in den Rücken.

Stattdessen fordert Clement mehr Eigeninitiative und Wettbewerb: "Wir sind zu weit hineingeraten in den paternalistischen Wohlfahrtsstaat." Er wendet sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und das Festhalten der SPD am geplanten Atomausstieg.

"Zeit meines Lebens sozialdemokratisch"

Innerparteiliche Gegner kritisieren Clement als neoliberal und werfen ihm eine Nähe zur FDP vor. Clement hingegen sieht sich selbst als wahren Sozialdemokraten: "Ich habe Zeit meines Lebens in meinem Verständnis sozialdemokratische Politik gemacht."

In seinem Austrittsschreiben erklärt er, sich auch weiterhin einmischen zu wollen – "nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch".

In einfachen Verhältnissen aufgewachsen

Clement, der am 7. Juli 1940 in Bochum geboren wurde, ist zwar als Sohn eines katholischen Baumeisters nicht in einem typischen Arbeiterhaushalt aufgewachsen. Aber er kennt einfache Verhältnisse aus eigener Erfahrung. "Es war ein Kampf ums Überleben", erinnert er sich später, "reich waren wir nie."

Stand: 27.09.2020, 20:00

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