VW-Abgasskandal: Vergleiche statt Präzedenzurteile

Volkswagen-Logo auf einem schwarzen Passat Diesel

VW-Abgasskandal: Vergleiche statt Präzedenzurteile

Von Philip Raillon

  • Zahlreiche OLG-Prozesse enden mit Vergleich
  • Laut Anwalt verhindert VW negative Präzedenzurteile
  • Konzern bestreitet derartige Strategie
Kommentare (3)

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Die Eheleute Schrieber aus Dortmund und ihr VW-Touran. Er sitzt am Steuer, sie steht daneben.

Eheleute Schrieber

Über 23.000 Klagen zum VW-Dieselskandal waren bislang an deutschen Gerichten anhängig. Doch bislang gibt es kaum Präzedenzurteile. Dahinter steckt eine kluge Prozessstrategie, sagt ein Kundenanwalt. Für die Eheleute Schrieber aus Dortmund ist es noch offen: Anfang Oktober entscheidet das dortige Landgericht, ob sie von VW einen neuen Touran bekommen.

"Wir wären zu einem Vergleich bereit"

Vor Gericht wurde Anne Reineke-Schrieber gefragt, ob sie mit dem VW-Konzern auch einen Vergleich schließen würde. "Wir haben gesagt, dass wir grundsätzlich dazu bereit wären. Aber die Gegenseite hat sofort abgelehnt", sagt sie.

Das ist wenig überraschend. Denn vor der ersten Instanz einigt sich der Konzern so gut wie nie mit seinen Kunden. Der Konzern teilt schriftlich mit, dass von den 23.800 Verfahren rund 6.100 entschieden seien. Weiter: "Vor Landgerichten bleiben die Klagen von VW-Kunden überwiegend erfolglos".

OLG Hamm: immer außergerichtliche Einigung

Gibt es eine Berufung vor einem Oberlandesgericht, sieht das anders aus. Beispiel Hamm: Insgesamt sind beim OLG über 500 Berufungsverfahren anhängig. In diesem Jahr sollten davon bislang über 40 verhandelt werden. Die Parteien einigten sich aber immer außergerichtlich.

"Volkswagen will so verhindern, dass es obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidungen gibt, aus denen sich eine Haftung des Herstellers gegenüber dem Kunden ergibt", sagt Rechtsanwalt Christopher Rother. Er vertritt über die Plattform myright.de 15.000 deutsche VW-Kunden.

Verlieren VW-Kunden in der ersten Instanz, kostet sie das im Schnitt etwa 8.000 Euro, rechnet Rother vor. Das schrecke ab. Und ohne Präzedenzurteil sei es für Kunden letztlich ein Glücksspiel, wie ein Richter entscheidet.

Mit so einer Strategie hätte VW Erfolg: Bislang gibt es nur sehr wenige OLG-Entscheidungen, die fast alle zugunsten des Konzerns ausfielen. Alle anderen Verfahren wurden vorher ausgeräumt. 

Der Konzern bestreitet eine derartige Strategie. Schriftlich teilt er mit: "Ob sich Volkswagen für einen außergerichtlichen Vergleich entscheidet, ist ausschließlich von wirtschaftlichen Gesichtspunkten und vom jeweiligen Einzelfall abhängig." Zum Inhalt der Vergleiche möchte VW nichts sagen.

Kein Vergleich gewollt

Im letzten Jahr wollte sich ein Kunde aber nicht vergleichen. Also zahlte VW dem Kunden das, was er forderte und übernahm die Verfahrenskosten — das OLG  Hamm wies die Klage daraufhin ab.

Milliardenstrafe für VW - und die Dieselkunden gehen leer aus?

WDR 5 Profit - aktuell | 14.06.2018 | 04:06 Min.

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Genau so dürften auch die meisten Vergleiche aussehen: Der Kunde bekommt, was er bei einem Sieg vor Gericht auch bekäme. 

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Stand: 20.09.2018, 09:46

Kommentare zum Thema

3 Kommentare

  • 3 bodo 21.09.2018, 17:20 Uhr

    dies stimmt so nicht.vw verzögert, taktiert und versucht um jeden preis ,die verlangte summe zu reduzieren. Für einen Laien fast undurchschaubar. Herr Diess wollte eigentlich für Klarheit und Wahrhaftigkeit sorgen. Im Augenblick ist der Konzern weit davon entfernt.

  • 2 Kasim 21.09.2018, 11:29 Uhr

    Man muss sich das so vorstellen, das ist eine Riesen Lobby, die Politik wird einen dreck tun um die verantwortlichen zu bestrafen, weil die alle in diesem dreck mit drin stecken. Der kleine Mann (Steuerzahler) ist so blöd und muss sich das alles gefallen lassen. Da bringen die Deutschen Gesetze auch nicht viel, da alle käuflich sind wie unsere Politiker!

  • 1 dietmar 20.09.2018, 19:29 Uhr

    Warum wir Dieselfahrer? Sind nur wir deutschen Dieselfahrer die Umweltverschmutzer Nr.1? Was ist mit Braunkohle-Kraftwerken, Schiffsverkehr mit Schweröl für Motoren und wie verhält es sich mit dem internationalem Flugverkehr---ist das verwendete Cerosin umweltfreundlich? Mehr Vergleiche zu anderen "Verschmutzern" möchte ich lesen!!

    Antworten (2)
    • Monika 21.09.2018, 05:54 Uhr

      wir sind nicht die einzigen! jedoch die einzigen dummen! In unserem Land geht es nur um die Autokonzerne! diese werden von unseren Gerichten mit Samthandschuhen angefasst.Unseren Politikern kann das ebenfalls egal sein denn die fahren Dienstwagen auf Steuerkosten. Ein Skandal auf ganzer Linie! Der normale Bürger zahlt wieder einmal die Zeche. Wir sollen neue Autos kaufen damit die Autokonzerne die uns betrogen haben belohnt werden!! welcher Hohn!Abgesehen davon das man ja auch mal eben so eine Summe über hat. In Amerika nennt man sowas Betrug am Kunden bei uns scheint es ein kavaliers Delikt zu sein.ich habe den Glauben an Politik aber auch an unsere Rechtspechung verloren! Verarsche auf der ganzen Linie!

    • Einstein 21.09.2018, 10:35 Uhr

      "...aber die anderen machen auch!" super, dann können wir uns ja alle zurücklehnen und die Verantwortung weiterreichen. Irgendwen, der schlimmer ist, wird es ja zum Glück immer geben.

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