Gerichte kippen viele verkaufsoffene Sonntage in NRW

Archiv: Illustration:  Düsseldorf: Menschen drängen sich an einem verkaufsoffenen Sonntag über die Einkaufsstrasse Königsallee.

Gerichte kippen viele verkaufsoffene Sonntage in NRW

  • OVG: Ladenöffnungsgesetz enger auslegen
  • Verdi: 137 erfolgreiche Klagen gegen verkaufsoffenen Sonntag
  • Wirtschaftsminister: kein Grund zur Gesetzesänderung

Die Kritik am "Entfesselungspaket", das die schwarz-gelbe Landesregierung im März 2018 beschlossen hatte, war groß: Vor allem die Gewerkschaften kritisierten die dadurch ermöglichte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Wochenende.

Und auch die Gerichte in NRW nahmen Anstoß: Laut einer Übersicht der Gewerkschaft Verdi, die dem WDR vorliegt, gab es in diesem Jahr bereits 137 erfolgreiche Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage. Insgesamt gab es laut Verdi 143 Klagen.

Gesetz enger auslegen

Auch das Oberverwaltungsgericht Münster sieht die aktuelle Ladenöffnungsregelung in NRW kritisch. Das Gesetz müsse enger ausgelegt werden, hieß es in einer Beschlussbegründung, die am Dienstag (13.11.2018) veröffentlicht wurde.

Konkret ging es um zwei Möbelmärkte in Bornheim, die sonntags öffnen wollten, weil auf dem Parkplatz ein kleiner Kunsthandwerkermarkt stattfand. Die Öffnung der Möbelmärkte sei aber nicht durch das geltende Gesetz zu rechtfertigen, teilte das Gericht mit. Verdi-Funktionär Nils Böhlke nannte das Urteil gegenüber dem WDR eine "ziemliche Klatsche" für die Landesregierung und deren "Entfesselungspaket".

Pinkwart: Ladenöffnungsgesetz ist rechtmäßig

Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen

Die sieht das allerdings anders. "Aus unserer Sicht ist ganz klar: Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Ladenöffnungsgesetzes und der Handlungsempfehlungen, mit denen die Landesregierung die Kommunen bei der rechtssicheren Sonntagsöffnung unterstützt", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Zudem sei das Gesetz für viele Kommunen "gelebte Realität". Nach Anfangsschwierigkeiten hätten in NRW bereits 100 verkaufsoffene Sonntage nach neuem Recht stattgefunden.

Shoppen am Sonntag

WDR 5 Profit - Topthemen aus der Wirtschaft 13.08.2018 03:12 Min. WDR 5

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Stand: 14.11.2018, 12:04

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