Öffentlicher Dienst in NRW: Es ist Dampf im Kessel

Straßenwärter bei der Arbeit auf der Autobahn

Öffentlicher Dienst in NRW: Es ist Dampf im Kessel

Von Frank Christian Starke

  • Verhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
  • 180.000 Menschen in NRW direkt betroffen
  • Einigung ist unwahrscheinlich, Warnstreiks möglich

Am Mittwoch (06.02.2019) fand die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder statt. Die Gewerkschaften fordern mehr Geld und warten auf ein Angebot der Arbeitgeber.

Wer ist in NRW betroffen?

Direkt geht es um die Tarife der Arbeiter und Angestellten, die Beschäftigte des Landes sind. Also Menschen, die bei Landesbehörden, Museen oder Universitätskliniken arbeiten, als Feuerwehrleute oder Straßenwärter bei Straßen.NRW. Für rund eine Million Menschen in ganz Deutschland wird verhandelt, davon für 180.000 allein in NRW.

Zwei Beamte sitzten am Arbeitsplatz vor Monitor und Unterlagen

Es geht auch um Besoldung von Beamten

Indirekt sind aber noch weit mehr Menschen betroffen: Beamtinnen und Beamte, deren Besoldungen sich in der Regeln an den Gehältern der Tarifbeschäftigten Kollegen orientieren – ihre Bezüge ziehen in der Regel nach. Genauso ist das dann bei den Pensionären. Insgesamt sind allein in NRW noch einmal 500.000 Menschen indirekt betroffen.

Was wird gefordert?

Die Gewerkschaften fordern in erster Linie höhere Löhne, dazu Verbesserungen bei der Entlohnungs-Struktur. Dabei geht es darum, in welche Gehaltsstufe die Beschäftigten eingruppiert werden – ein wichtiger und komplizierter Punkt. Unter dem Strich kommt dabei ein Forderungs-Volumen von sechs Prozent raus.

Mindestens aber 200 Euro soll es jeden Monat mehr geben. Für Auszubildende und Praktikanten sollen die Entgelte um 100 Euro steigen. Die Arbeitgeber verhandeln als "Tarifgemeinschaft der Länder", nur Hessen ist nicht dabei. Ein Angebot haben sie noch nicht vorgelegt. Die Forderungen wurden als zu hoch zurückgewiesen.

Tarifstreit Öffentlicher Dienst - The English Shop - Mogel-Chips (21.01.2019)

WDR 5 Profit 21.01.2019 24:26 Min. WDR 5

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Wie schwierig werden die Verhandlungen?

Noch sind Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander. Nicht nur die Forderungshöhe von sechs Prozent ist ein Problem. Besonders die Fragen der Eingruppierung machen diese Verhandlungen kompliziert. Ein Durchbruch in der zweiten Runde ist daher überhaupt nicht zu erwarten.

Drohen Streiks ?

Falls die Arbeitgeber kein Angebot vorlegen, ist schon bald mit Warnstreiks zu rechnen. Vor der dritten Verhandlungsrunde, die Anfang März stattfinden wird, in jedem Fall. Konkrete Daten sind noch nicht bestätigt.

Da es in dieser Tarifrunde ausschließlich um Landesbeschäftigte geht, werden die Streiks allerdings nicht so heftig ausfallen wie bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kommunalen Kitas oder kommunalen Verkehrsunternehmen in NRW sind diesmal nicht betroffen und können deshalb auch nicht streiken.

Stand: 06.02.2019, 16:34

Kommentare zum Thema

8 Kommentare

  • 8 Rumi 07.02.2019, 17:14 Uhr

    Jedes Jahr das selbe Theater: Gewerkschaften verlangen 6%. Es wird gestreikt. Raus kommt 2,x% im ersten und 2.x% im zweiten Jahr (Inflationsausgleich). Das kann man doch aus den letzten 10 Jahren sehen. Dann kann man sich auch direkt auf 2.x% pro Jahr einigen und diesen ganzen Tamtam sein lassen. Aber dann hätten die Gewerkschaften keine Daseinsberechtigung mehr...(was übrigens nicht schlecht wäre).

  • 7 Richard Gegner 07.02.2019, 07:11 Uhr

    Bei den Verhandlungen für die Erhöhung des Entgeldes sollte eine Be- rechnung dargelegt werden, wie viel mehr (in Prozenten) die Angehörien des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in den letzten Jahren erhielten. Dementsprechend ist eine Angleichung fällig.

    Antworten (2)
    • Baumann 07.02.2019, 17:38 Uhr

      Die Berechnung gibt es längst. In Niedersachsen hinkt der ÖD dank mehrerer Nullrunden und Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes um 17 Prozent hinter der allgemeinen Entwicklung hinterher. Und nun wundert man sich, weshalb niemand mehr Polizist, Grundschullehrerin etc. werden möchte. Ein VW-Arbeiter arbeitet nur 30 Wochenstunden im Gegensatz zu durchschnittlich 50 Wochenstunden bei der Polizei und er verdient das Doppelte. Im Gegensatz zur IG Metall ist Verdi ist ein Waschlappenverein mit Großverdienern an der Spitze.

    • Anonym 08.02.2019, 00:14 Uhr

      2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 1,2% 1,1% 3,5% 2,8% 3,0% 2,4% 2,4% 2,35% 3,19% 3,09% 1,2% 1,5% 2,6% 2,65% 2,95% 2,1% 2,3% 2,0% 2,35% ? Ich hoffe die Formatierung stimmt, oben Tvöd unten Tvl. Ist schon ein erheblicher Unterschied. Und das Problem ist, das der TVL im Schnitt auch 2-4% unter dem TVÖD liegt, so dass jede Runde in den letzten Jahren diesen Abstand noch erhöht.

  • 6 Keram Srelha 06.02.2019, 18:18 Uhr

    Unglaublich, für die ganze Welt außerhalb Deutschlands ist ständig deutsches Geld da. Geht es aber darum die unsinnige Lohnzurückhaltung aufzuheben, spart man was nur geht. Der öffentliche Dienst sollte endlich anders wählen. Alles andere ist vergebliche Liebesmüh. Die alte Parteien Landschaft muss weg. Die letzten 20 Jahre waren ein kompletter Irrweg und eine Zumutung für alle Bürger. Und das betrifft einfach alle Bereiche !

  • 5 Thorsten 06.02.2019, 16:07 Uhr

    Die Gewerkschaften sollen endlich mal den TVL ändern. Oder die Tarif Beschäftigten mit den Beamten gleichstellen Das heißt zwar mehr Arbeitszeit und kein Weihnachtsgeld für die TB aber dafür Lohnfortzahlung bei Krankheit und mindest Pension Alles andere ist immer der gleiche Quatsch

  • 4 Horst Lichter 06.02.2019, 13:28 Uhr

    Ich würde sofort auf eine Erhöhung verzichten, wenn es die anderen auch tun. Warum sollen aber die Menschen im Öffentlichen Dienst auf eine Erhöhung verzichten, wenn die Mehrzahl der Menschen mehr Lohn bekommt, am Erfolg beteiligt wird, Firmenwagen zur privaten Nutzung erhält?

  • 3 Straßenwart 06.02.2019, 12:54 Uhr

    Koppelt doch bitte die Lohnentwicklung an die durchschnittliche Erhöhung in der Privatwirtschaft, dann ist Ruhe im Karton. Bei den Abgeordneten wird auch so verfahren. Man wird eh nicht umhin kommen, die Löhne und Bezüge zu erhöhen. Die Rechtsprechung bei den Beamten (amtsangemessene Alimentation) spricht zumeist von gerade noch rechtmäßiger Besoldung. Heißt, dass Kürzungen oder unterdurchschnittliche Erhöhungen der Bezüge bei dem aktuellen wirtschaftlichen Boom nicht rechtmäßig sein dürften. Für uns Angestellte heißt es nun, bringen wird unseren Protest auf die Straße und in die Bevölkerung. Für alle ist Geld da, nur für uns wie immer keines. Wer glaubt da noch an die Politik. Und man wundert sich über das Erstarken der AFD. Blinde Politiker!

    Antworten (1)
    • DN 06.02.2019, 18:00 Uhr

      Es läuft so wie immer. Vom angepeilten Ziel bleibt am Schluss maximal die Hälfte. Davon holt sich die private Krankenversicherung nochmal die Hälfte, die Steuerprogression frisst auch noch einen Teil. Was bleibt mir dann noch von 6%?

  • 2 Wolfgang Miers 06.02.2019, 12:22 Uhr

    Dieses Geschacher um nichts. Die Gewerkschaften fordern 6 Prozent mehr Geld, es wird knapp unter der Hälfte werden. Wie immer. Vorher gibt's aber Warnstreiks und somit Stress für viele Menschen. Könnten wir das nicht - ausnahmsweise - abkürzen und direkt 2,9 Prozent vereinbaren?

  • 1 Anonym 06.02.2019, 12:13 Uhr

    hat sich schonmal jemand gedanken darüber gemacht, warum alles immer teurer wird? nein? das sollten sie aber mal. denn selbst wenn die arbeitgeber sich die lohnerhöhung leisten können, geben sie die an die menschheit weiter. mit dem erfolg, dass ihre produkte und dienstleistungen teurer werden. das ist der teufelskreis bei dem nichts von der lohnerhöhung übrig bleibt. und noch viel schlimmer ist, dass das auch die bezahlen müssen, die vorher keine lohnerhöhung hatten. mal abgesehen davon, dass alle leiden, wenn wieder gestreikt wird. echt zum kotzen.

    Antworten (1)
    • Dancer 06.02.2019, 13:25 Uhr

      Ja Herr Anonym, so komplett haben Sie das System noch nicht verstanden. Auch ohne Tariferhöhung gehen die Preise hoch. Und Tariferhöhung federt das ab, allerdings nie komplett. Die Lohnabhängigen wurden noch nie gerecht beteiligt am Wachstum. Sie sind die Verlierer im Kapitalismus ebenso wie die Ausgebeuteten in Afrika und sonstwo. Da sind übrigens auch die Lohnabhängigen bei uns mit Schuld. Hauptsache es gibt hier Jeans und T-Shirts für nen Euro. Da könnte ich kotzen und Ähnliches. Schönen Tag noch Ihr Christen und Ignoranten

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