Symbobild: Das Google-Logo als Leuchtschild an einem Gebäude in New York

Kartellamt will bei Google die Zügel anziehen

Stand: 05.01.2022, 15:38 Uhr

Das Bundeskartellamt hat beim Digitalkonzern Google eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt. Was das für uns Verbraucher bedeutet, erklärt WDR.de-Digitalexperte Jörg Schieb.

Von Jörg Schieb

Jetzt hat das Bundeskartellamt formell festgestellt, was sowieso alle wissen: Der Internetkonzern Google hat eine "überragende marktübergreifende Bedeutung".

Man könnte über diese Feststellung schmunzeln – doch diese formelle Einstufung hat enorme Bedeutung. Sie ermöglicht es der Behörde, teilweise weitreichende Maßnahmen zu ergreifen. Google und sein Mutterkonzern Alphabet müssen sich auf empfindliche Eingriffe in ihr Geschäftsmodell einstellen.

Eine Einordnung mit Folgen: mehr Rechtsmittel

Die Bonner Wettbewerbshüter können jetzt die Zügel anziehen. Sie können nun gezielt Auflagen erteilen oder Verbote verhängen, damit Google seine Marktmacht nicht missbraucht – und so den Wettbewerb aushebelt.

Das Bundeskartellamt hat fairen Wettbewerb im Blick, nicht Verbraucherschutz. Es wird also nicht darum gehen, dass Google künftig weniger Daten von Konsumenten abgreift oder die Privatsphäre besser geschützt wird. Das müssen künftige EU-Regeln wie der geplante "Digital Markets Act" (DMA) und der "Digital Services Act" (DSA) erledigen. Doch diese Gesetzespakete sind noch auf dem Weg, also noch nicht in Kraft.

Was das Kartellamt aber sehr wohl kann, ist Google daran zu hindern, seinen aufgrund von angesammelten Nutzerdaten unbestreitbaren Wissensvorsprung zu missbrauchen, um Konkurrenten zu behindern. Das würde den Wettbewerb verzerren – und genau dafür ist das Bundeskartellamt da. Konkretes Beispiel: Google darf auf keinen Fall seine eigenen Dienste in Suchanfragen bevorzugen.

Keine Marktabschottung

Google darf nicht weiter seinen Markt abschotten. Im mobilen Betriebssystem Android darf es auf keinen Fall so sein, dass der Google-Browser Chrome alleine oder bevorzugt angeboten wird (wie in der Vergangenheit). Dasselbe gilt für Google-Dienste wie Google Maps oder Google Docs: Der Internetkonzern darf nicht den Eindruck erwecken, es gäbe keine Alternativen dazu. Auch die Suchmaschine Google darf nicht vor anderen Suchmaschinen bevorzugt werden.

Welche Maßnahmen nun konkret erfolgen, bleibt abzuwarten. Google hat die offizielle Einstufung durch das Bundeskartellamt nicht angefochten – also akzeptiert. Dadurch ist der Instrumentenkasten der Behörde deutlich größer geworden. Bei Missbrauch oder Nichteinhalten von Regeln drohen empfindliche Bußgelder.

Gute Nachrichten für Verbraucher: mehr Wettbewerb

Für uns Benutzer sind das zweifellos gute Nachrichten. Denn mehr Kontrolle und Regulierung sind schon lange nötig – und sind der einzige Garant dafür, dass Wettbewerber überhaupt eine Chance haben. Wie sollen sich kleine Startups durchsetzen, wenn die Großen der Branche sie einfach ausblenden und damit unsichtbar machen oder mit anderen Methoden bekämpfen. Das Regelwerk der Kartellbehörde sorgt dafür, dass so etwas künftig weniger wahrscheinlich wird – da es kostspielige Folgen haben kann.

Google respektive Alphabet ist der erste Konzern, den es konkret betrifft. Ähnliche Verfahren laufen gegen Amazon, Apple und Meta, also den Facebook-Konzern. Mit denselben Folgen, wird von der Behörde erst einmal auch bei ihnen ihre "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt, die bei diesen Konzernen zweifellos ebenso vorliegt.

Über den Autor

Jörg Schieb, WDR-Digitalexperte.

Jörg Schieb, Jahrgang 1964, ist WDR-Digitalexperte und Autor von 130 Fachbüchern und Ratgebern. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unseren Alltag.

Kommentare zum Thema

1 Kommentar

  • 1 Benutzer 06.01.2022, 14:21 Uhr

    Hmm ich weiß nicht was ich dazu sagen soll

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