Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen immer weiter. Sollten die Gaslieferungen aus Russland auch nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ausbleiben, dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Auch deshalb mehren sich die Rufe nach einem dritten Entlastungspaket.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte jüngst: Die bisherigen Gelder reichten nicht und müssen zielgenauer werden. Heißt: Hilfen soll es künftig vor allem für diejenigen geben, die sie wirklich brauchen.
Das deckt sich mit der Einschätzung vieler Wirtschaftsforscherinnen- und Forscher. Wir haben nachgefragt, was diese von den Entlastungsvorschlägen halten.
Forderung: Mehr Transferzahlungen für Sozialhilfeempfänger!
Linken-Chefin Janine Wissler fordert 200 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher, der CSU-Vorsitzende Markus Söder würde gerne das Wohngeld ausweiten.
Mehr Unterstützung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe: Das hält auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, für dringend geboten. Er kommt aber auf andere Zahlen: Wer etwa Hartz IV, Wohngeld oder Grundsicherung im Alter bezieht, brauche monatlich dauerhaft 100 bis 150 Euro mehr.
Hilfsmaßnahmen, die allen helfen, seien nicht zielführend. „Dieser Krieg macht uns alle in Deutschland gewissermaßen ärmer. Das müssen wir gerecht verteilen“, sagt Peichl. Außerdem könnten Entlastungen für alle die Nachfrage und damit die Inflation weiter anheizen.
Auch die Verbraucherzentrale NRW fordert, Sozialleistungen an die höheren Energiekosten anzupassen. „Die Energiekosten bisher nicht realistisch abgebildet“, sagt Stephanie Heise, Bereichsleiterin für Verbraucherfinanzen. „Ganz wichtig ist auch eine Unterstützung von Geringverdiener:innen, die doch keine Sozialleistung beziehen“, ergänzt sie. Auch Studierende, die Bafög beziehen, sollten deutlich mehr Geld vom Staat bekommen. Heise befürchtet, dass ohne Hilfen viele Menschen in den Sozialleistungsbezug abrutschen werden.
Forderung: Tankrabatt verlängern!
CSU-Chef Söder fordert von der Koalition, den Tankrabatt zu verlängern. Dieser hat die Inflation laut Statistischem Bundesamt im Juni tatsächlich etwas gebremst. Die Maßnahme stößt trotzdem auf viel Kritik: Der Tankrabatt sei „großer Quatsch“, sagt etwa Ifo-Forscher Peichl. „Weil wir eigentlich wollen, dass die Preise entsprechend hoch sind, damit die Menschen weniger Benzin verbrauchen.“ Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nennt die Maßnahme sogar eine Umverteilung von Arm zu Reich.
Forderung: Nachfolge fürs 9-Euro-Ticket!
Als finanzielle Entlastung ist das 9-Euro-Ticket, genauso wie der Tankrabatt, nicht zielgenau. Es profitieren auch Menschen, die gar keine Unterstützung brauchen. Deshalb ist etwa auch die Volkswirtschaftlerin und „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm zurückhaltend mit Blick auf ein bundesweites ÖPNV-Billigticket. Statt die Nachfrage anzukurbeln, müsse erst einmal das Angebot ausgebaut werden.
Trotzdem hat ein mögliches Anschlussticket viele Fans, vor allem als Klimaticket. Auch Ifo-Experte Peichl kann dem Ticket etwas abgewinnen – wenn es denn bewirkt, dass Menschen statt dem Auto das ÖPNV nutzen. Hier fehlen dem Forscher zufolge noch Studien, die das ausreichend belegen.
Forderung: Einkommensteuer senken!
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat am Wochenende flachere Tarife bei der Einkommensteuer gefordert. Die FDP würde gerne die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Denn momentan erhöhen bei vielen Beschäftigten Gehaltssteigerungen die Steuerlast – und zwar auch dann, wenn sie nur die Inflation ausgleichen.
Laut dem Ifo-Volkswirt Peichl spricht in normalen Zeiten viel dafür, diese steuerliche Mehrbelastung auszugleichen – im Moment hält er das aber für den falschen Weg. „Weil es zum einen teuer wird. Weil es den Menschen hilft, die tendenziell es sich leisten können, dass die Preise steigen“, sagt der Volkswirt. Außerdem habe im implizite Steuererhöhung eine dämpfende Wirkung auf die Nachfrage hat. „Das wäre auch eine Möglichkeit, die Inflation zu reduzieren.“
Anders sieht es das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Der IW-Finanz- und Steuerexperte Martin Beznoska hält eine Entlastung für überfällig und die Kosten von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für bezahlbar.
Forderung: Schuldenbremse aussetzen!
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr aussetzen, um weitere Entlastungen zu finanzieren. Die FDP will das nicht. „Die Bundesregierung muss sich ehrlich machen: Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht einhalten können“, kommentiert DIW-Präsident Fratzscher. „Wenn es irgendeinen Staat in der Welt gibt, der Spielraum hat, höhere Ausgaben zu tätigen, um gerade auch sozial Menschen zu unterstützen, dann ist es der deutsche Staat.“
Wirtschaftsweise Grimm sieht das etwas anders: „Es sind signifikante Rücklagen vorgesehen, die dazu führen dürften, dass es gar nicht so schwer sein wird, die Schuldenbremse einzuhalten.“ Zumindest dann, wenn Entlastungen auf diejenigen beschränkt werden, die sie wirklich brauchen.
