Juristisches Tauziehen um den Hambacher Forst

Juristisches Tauziehen um den Hambacher Forst

  • Streit um Hambacher Forst
  • Seit 1978 Braunkohletagebau
  • Umweltschützer verklagen RWE

Das Gebiet gilt als das letzte große naturnahe Waldgebiet in der Niederrheinischen Bucht und liegt je zur Hälfte im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis. Seit 1978 gräbt sich der Braunkohlentagebau Hambach durch die Natur. Umweltschützer sind gegen die Fortführung des Tagebaus.

Um diesen wie geplant bis kurz vor Buir voranzutreiben, sollen zwischen 2020 und 2030 fast alle Bäume gerodet werden. Dagegen klagte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in NRW vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Kölner Verwaltungsgrericht hat die Klage abgewiesen. Die Umweltschützer wollen in Berufung gehen.

Der BUND sieht in der Fortführung der Rodung einen Verstoß gegen das Umweltrecht. Der Eigentümer des Waldes, der Essener Energiekonzern RWE, besteht indes auf den Weiterbetrieb des Tagebaus Hambach.

Neues Gesetz

Um den Hambacher Wald zu retten, will ihn der BUND nunmehr als Naturschutzgebiet anerkannt wissen. Möglich macht dies eine neue Gesetzeslage im Umweltrecht: Seit Sommer 2017 können Verbände ohne Einschränkung vor Gericht ziehen, wenn sie allgemein Nachteile für die Natur befürchten.

Europäisches Naturschutzgebiet

Nach Einschätzung der Naturschützer erfüllt der Wald zwischen Kerpen und Düren sämtliche Kriterien für die Ausweisung als europäisches Naturschutzgebiet. Der BUND beklagt zudem, dass eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung bisher nicht durchgeführt wurde.

Mehr als 90 Prozent gerodet

Von dem einst etwa 4.100 Hektar großen Eichen- und Hainbuchenwald sind bereits mehr als 90 Prozent gerodet worden. Auf dieser Fläche wird bereits Braunkohle abgebaggert.

RWE will weitermachen

RWE pocht darauf, weiter roden zu müssen, um den Tagebau weiter planmäßig fortführen zu können. Der Betreiber, der über rechtsgültige Abbaugenehmigungen bis 2045 verfügt, erachtet die Fortsetzung des Tagebaus Hambach daher zwangsläufig als zulässig.

"Erfolgreicher" Eilantrag

Bis zur Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag des BUND hin einen kleinen Teil des Waldes von 56 Hektar vor Rodungen geschützt, die Rodung auf weiteren 173 Hektar aber erlaubt.

2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle

1978 wurde mit dem Braunkohlen-Tagebau in Hambach begonnen. Auf einem Areal von 85 Quadratkilometern drangen Bagger mehr als 450 Meter tief, um Kohle zu fördern. Bis 2040 sollen dies rund 2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle sein. Bis dahin sollen insgesamt 5.200 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden.

Stand: 25.11.2017, 11:04

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