"Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen, und wir werden ihn breit aufspannen", versprach Habeck am Donnerstag im Bundestag während der Haushaltsdebatte. Die Ampelparteien hatten sich bereits beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf weitere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen geeinigt.
Programme werden für Mittelstand geöffnet
Das "Energiekostendämpfungsprogramm", das energie- und handelsintensiven Unternehmen mit Zuschüssen hilft, solle auch für den Mittelstand geöffnet werden, sagte Habeck. Zudem solle die Unterstützung nicht auf bestimmte Branchen begrenzt sein. Kriterien, um von den Hilfen zu profitieren, könnten beispielsweise der Anteil der Energiekosten am Produkt oder am Umsatz sein, sagte Habeck.
Habeck: "Keine Dauersubvention"
Das Programm werde zeitlich befristet sein, weil man an anderen Instrumenten arbeite, um den Preisanstieg zu stoppen und so Bürger und Unternehmen zu entlasten, sagte Habeck. "Es kann also keine Dauersubvention sein." Bereits für Oktober kündigte er einen Mechanismus an, wonach Unternehmen, die ihre Produktion zurückfahren und so Gas sparen, finanziell entschädigt werden sollen.
Außerdem arbeite sein Ministerium an Mechanismen, mit denen die zuletzt gesunkene Konsumbereitschaft wieder angekurbelt werden soll.
Habeck hatte zuvor viel Kritik wegen eines missglückten Auftritts am Dienstag in der ARD-Talkshow "Maischberger" einstecken müssen: Auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, hatte er geantwortet: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören, zu produzieren."
Als Beispiel nannte Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil sie "darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben". Wenn sich solche Geschäfte dazu entschließen, vorübergehend zu schließen, dann bedeute das nicht automatisch die Insolvenz. Diese Aussage hatte ihm den Vorwurf eingebracht, von Wirtschaft keine Ahnung zu haben.
Auch Bäcker können Hilfen beantragen
Dass nun auch kleinere Firmen Hilfen bekommen sollen, um die explodierenden Energiekosten zu schultern, könnte auch Betroffenen wie dem Bäckermeister Peter Hemmerle aus Mülheim an der Ruhr zugute kommen. "Wir zahlen für unseren Betrieb, der kein Großunternehmen ist, ungefähr 320.000 Euro an Strom." Er rechne damit, dass sich diese Kosten bald vervierfachen könnten, sagte Hemmerle dem WDR am Mittwoch. Was das für seinen Betrieb bedeute, "das kann sich jeder selber ausrechnen".
Wirtschaftswissenschaftler: Vorübergehende Schließung eine Option
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hatte am Mittwoch im WDR "massive" staatliche Unterstützung für Unternehmen angemahnt. Nur so könne eine befürchtete Insolvenzwelle noch verhindert werden. Er erklärte, auch eine vorübergehende Schließung könne eine gute Option sein, wenn angesichts der hohen Energiekosten der Betrieb im Winter nicht mehr wirtschaftlich geführt werden kann: zum Beispiel Hotels.
Mit Hilfen durch den Staat könne auch solchen Unternehmen geholfen werden, so Fratzscher, die "Krise zu überleben". Zuvor hatte er bereits per Twitter Habeck nach dem "Maischberger"-Interview den Rücken gestärkt: "Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister #Habeck zu #Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend."
