Breitband-Ausbau in NRW: Wollen die Kommunen keine Förderung?

Breitbandkabel werden verlegt

Breitband-Ausbau in NRW: Wollen die Kommunen keine Förderung?

  • NRW stehen 880 Millionen Euro Fördermittel für Breitband-Ausbau zur Verfügung
  • Laut Digitalministerium wurden bis September nur 30 Millionen Euro abgerufen
  • Antragsverfahren ist kompliziert

Den NRW-Kommunen stehen seit 2016 für den Breitbandausbau 878 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Doch bis September 2019 wurden davon nur 30 Millionen Euro abgerufen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Digitalministerium hervor. Demzufolge gaben die Städten, Gemeinden und Kreise 23,5 Millionen für den tatsächlichen Ausbau und 6,5 Millionen Euro für Beratungsleistungen bei der Planung aus.

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WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 13.06.2019 05:27 Min. Verfügbar bis 12.06.2024 WDR 5

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"Das Förderprogramm wurde 2015 von der großen Koalition beschlossen, damit alle Bundesbürger Zugang zum schnellen Internet bis Ende 2018 bekommen. Daraus ist definitiv nichts geworden", sagte Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Düren, in einer Mitteilung am Freitag (27.9.2019).

Kommunen: "Wir sind auf einem guten Weg"

NRW-Digitalisierungsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht das allerdings anders: "Unsere Maßnahmen zur Aktivierung und Unterstützung der Kommunen greifen", sagte er zuletzt Ende Juni dem WDR.

In der Kleinen Anfrage werden mehrere NRW-Kommunen genannt, die bereits beantragte Millionenförderungen wieder zurückgegeben hätten. Der Darstellung der Grünen, dass diese Kommunen keine Glasfaserkabel mehr verlegen wollten, wird dort allerdings widersprochen.

So soll der Kreis Warendorf Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro ohne Begründung zurückgegeben haben. Das liege allerdings daran, dass der Förderbescheid geändert wurde, sagte ein Kreissprecher dem WDR. Im Kreis Warendorf würde ein dreistelliger Millionenbetrag investiert, um 15.000 abgelegene Haushalte an das High-Speed-Internet anzuschließen. Diese Beträge seien in der Übersicht des Digitalministeriums allerdings noch nicht erfasst. Sein Fazit: "Wir sind auf einem guten Weg."

Förderbedarf mancherorts kleiner als anfangs angenommen

Im Kreis Siegen-Wittgenstein allerdings hat man tatsächlich eine Million Fördermittel zurückgegeben. Der Grund ist simpel: "Der Bedarf war letztendlich kleiner als anfangs angenommen. Der fragliche Bereich wird nun doch durch den Internetanbieter selbst ausgebaut und muss nicht gefördert werden", sagte ein Kreissprecher. Bis Ende 2019 sollen 98 Prozent der Haushalte mit Breitband-Anschlüssen versorgt sein.

Kompliziertes Antragsverfahren, europaweite Ausschreibung

Krischer macht vor allem umständliche Verfahren für den schleichenden Abruf der Gelder verantwortlich. Das sieht man in den Kommunen. "Die Aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden. Das ist kompliziert, das geht nicht in ein paar Wochen", sagte der Sprecher des Kreises Warendorf.

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Stand: 27.09.2019, 13:19

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