Benzinpreise: Debatte um Tankrabatt und Mobilitätsgeld

Stand: 20.03.2022, 17:58 Uhr

Nach Wochen der ungebremsten Preisschraube sind die Benzinpreise wieder gesunken - ein bisschen. Doch immer noch kostet der Liter Sprit weit über zwei Euro. Brauchen Autofahrer Hilfe vom Staat?

Die Spritpreise in Deutschland sinken wieder. Nach Berechnungen des Vergleichsportals "benzinpreis.de" kostete der Liter Super am Sonntag an deutschen Tankstellen durchschnittlich 2,15 Euro - etwa 10 Cent weniger als vor einer Woche. Diesel war am Sonntag für rund 2,17 Euro zu haben, fast 15 Cent billiger als zum bisherigen Höchststand am 10. März.

In Nordrhein-Westfalen finden Autofahrer an diesem Wochenende an ausgewählten Tankstellen sogar noch etwas bessere Angebote: Mancherorts ist der Literpreis auf 2,05 Euro für Diesel und 2,03 Euro für Super gesunken. Dennoch müssen Berufspendler wohl noch länger mit hohen Kosten rechnen.

Muss die Politik eingreifen? Welche Optionen liegen auf dem Tisch? Sollte es nicht besser Rabatte für Lebensmittel geben? Fragen und Antworten.

Welche Vorschläge gibt es, Autofahrer zu entlasten?

Aktuell berät die Bundesregierung nach Informationen der "Bild am Sonntag" über ein Mobilitätsgeld, von dem gezielt Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen profitieren sollen. Das Mobilitätsgeld soll demnach mit dem regulären Monatsgehalt ausgezahlt werden. Arbeitgeber sollen sich die Summe vom Staat zurückholen, indem sie entsprechend weniger Lohnsteuer zahlen.

In der Diskussion ist demnach folgendes Modell: Menschen mit einem Monatseinkommen von bis zu 2.000 Euro erhalten 50 Euro. Wer bis zu 3.000 Euro verdient, soll 35 Euro bekommen, bei einem Gehalt von bis zu 4.000 Euro wären es noch 20 Euro. Besserverdiener gehen leer aus.

Mobilitätsrabatt der SPD

Der Mobilitätsrabatt soll sich am Einkommen orientieren

Der "Tankrabatt", den Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst am Montag ins Gespräch gebracht hatte, ist hingegen wohl bereits vom Tisch. Dieser wäre direkt an der Tankstelle von der Rechnung abgezogen worden - egal ob der Kunde Millionär oder Hartz-IV-Empfänger ist. Die Koalitionspartner von SPD und Grünen hatten die Idee als unsozial verworfen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schlägt derweil vor, Steuern auf Benzin und Diesel sofort zu senken. "Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle", sagte Merz dem "Tagesspiegel". Diesen Weg sind bereits andere EU-Staaten gegangen: In Belgien sank der Spritpreis am Samstag daraufhin abrupt um mehr als 17 Cent, was einen regen Tanktourismus deutscher Autofahrer auslöste. Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als würde die Bundesregierung eine Steuersenkung in Betracht ziehen.

Die Rohöl-Preise sinken. Muss der Staat überhaupt noch eingreifen?

Das wird sich erst in den kommenden Wochen entscheiden. Erfahrungsgemäß dauert es immer eine gewisse Zeit, bis sich sinkende Weltmarkt-Preise auch an der Tankstelle bemerkbar machen. Falls die Benzinpreise nicht im gleichen Maße wie am Weltmarkt nachgeben, könnte die Bundesregierung auch versuchen, über das Kartellrecht die aktuellen Rekordgewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Denn letztere stehen seit Wochen unter dem Verdacht, die Krise für ihren eigenen finanziellen Vorteil auszunutzen.

Industrieanlagen an der Shell Rheinland Raffinerie in Wesseling.

Machen sich Raffinerien die Taschen voll?

"Trotz aller kriegsbedingter Sondereffekte und Erklärungen für die hohen Spritpreise - irgendwo zwischen Ölförderung und Tankstelle bleibt das zusätzliche Autofahrergeld hängen", sagt auch Jürgen Albrecht, Kraftstoffmarkt-Experte beim ADAC. "Die Mineralölkonzerne verdienen im Raffineriegeschäft derzeit richtig gutes Geld."

Wäre jetzt nicht die Zeit für ein befristetes Tempolimit?

Das zumindest ist der Vorschlag von Umweltschützern. Bis zum Ende des Ukraine-Kriegs soll demnach ein befristetes Tempolimit in Deutschland gelten: 100 Stundenkilometer auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. Die Idee: Weniger Verbrauch führt zu weniger Nachfrage führt zu sinkenden Preisen. Nach Berechnungen von Greenpeace würden damit aufs Jahr gerechnet mindestens 2,4 Millionen Tonnen Diesel und Benzin eingespart, was einem Anteil von fast fünf Prozent am jährlichen Kraftstoffabsatz entspräche. Unterstützung kam von der Deutschen Umwelthilfe: Jeder eingesparte Liter Kraftstoff helfe, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu reduzieren, teilte die Organisation mit.

Doch auch wenn es viele gute Argumente für so einen Schritt gibt - derzeit sieht es nicht danach aus, dass die Bundesregierung das Reizthema "Tempolimit" ernsthaft in Betracht zieht. Teile der SPD sind strikt dagegen, die FDP sowieso.

Auch Lebensmittel werden teurer. Sollte man gegensteuern?

Unter den hohen Spritpreisen leiden nicht nur Autofahrer. Die gesamte Wirtschaft ist von den gestiegenen Transportkosten betroffen. Das betrifft insbesondere auch viele Lebensmittel. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B'90/Die Grünen) forderte nun im "Spiegel" Entlastung für die Verbraucher: "Längst nicht jeder hat ein Auto oder ist darauf angewiesen. Aber jeder muss sich ernähren."

Ein Preisschild von Paprikas hängt an der Gemüsetheke in einem Supermarkt.

Auch Lebenmittelpreise ziehen an

Auch wenn die Preise für Benzin stark sinken, werden wahrscheinlich bestimmte Lebensmittel durch den Ukraine-Krieg dauerhaft teurer werden. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind wichtige Produzenten von Getreide, Speiseöl und Düngemitteln - auf absehbare Zeit muss Deutschland auf günstige Importe verzichten.

Über dieses Thema berichten wir am 20.03.22 in der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen um 18:45 Uhr.

Wer verdient an der Ölpreis-Explosion?

WDR 5 Profit - aktuell 16.03.2022 06:46 Min. Verfügbar bis 16.03.2023 WDR 5


Download

Weitere Themen

Aktuelle TV-Sendungen