Greensill-Pleite: Warum Kommunen Geld bei Privatbanken geparkt haben

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Greensill-Pleite: Warum Kommunen Geld bei Privatbanken geparkt haben

Von Wolfgang Landmesser

Bei der Bremer Pleitebank Greensill haben auch NRW-Kommunen Steuergeld angelegt, das jetzt wahrscheinlich verloren ist. Aber warum haben die Städte das gemacht? Und wie viel Zockerei war im Spiel?

38 Millionen Euro hat die Stadt Monheim bei der Greensill-Bank angelegt. Hintergrund: Nicht nur wohlhabende Kommunen wie Monheim haben immer wieder höhere Geldbeträge auf dem Konto, das nicht direkt für Ausgaben eingeplant ist. Etwa weil ein Bauprojekt erst in ein paar Monaten startet. In der Zwischenzeit versuchen die Kämmerer das Geld so parken, dass der Betrag zumindest nicht schrumpft.

Problem Negativzinsen

Denn ab bestimmten Summen müssen die Gemeinden bei ihrer Hausbank so genannte Negativzinsen zahlen. Beispiel Monheim: Bei der Sparkasse Düsseldorf werden ab einem Kontostand von 20 Millionen Euro Zinsen für das Guthaben fällig. Um das zu vermeiden arbeiten Monheim und andere Kommunen mit Anlagevermittlern zusammen.

Sie empfehlen Banken, wo für größere Anlagesummen keine Strafzinsen fällig werden oder es wenigstens ein wenig Zinsen gibt. Bei den Summen, die Monheim bei der Greensill angelegt hat, waren das zwischen null und 0,6 Prozent Zinsen, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann im Gespräch mit dem WDR.

Stadtrat: Anlage muss sicher sein

Die Höhe der Zinsen ist schon ein Hinweis, dass die Stadt mit dem Geld der Steuerzahler nicht zocken wollte. Bei riskanten Anlagen locken Banken mit deutlich höheren Erträgen. Dennoch ist die Frage, ob die Kämmerer in Monheim und anderen Gemeinden mit der Entscheidung für die Greensill-Bank ihre Kompetenzen überschritten haben. In vielen Kommunen gibt es Stadtratsbeschlüsse, dass öffentliche Gelder nur einlagengesichert Finanzprodukte angelegt werden dürfen.

Einlagensicherung: Kommunen ausgeschlossen

Zwar gilt die gesetzliche Einlagensicherung auch für die Greensill-Bank; zusätzlich greift bei ihr auch die Einlagensicherung der deutschen Banken. Aber seit 2017 sind Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen von der Einlagensicherung bei privaten Banken ausgeschlossen.

Das heißt: Um sicher zu gehen, dass ihr Geld vor Pleiten geschützt ist, sind Kommunen auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken angewiesen. Die zahlen aber wiederum keine Zinsen, beziehungsweise verlangen - siehe oben - für größere Beträge Strafzinsen. Ein Dilemma für die Städte und Gemeinden.

Stand: 09.03.2021, 19:23

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