NRW initiiert höhere Hürden für Windenergie

Einigung im Windrad Halde

NRW initiiert höhere Hürden für Windenergie

  • NRW-Landesregierung will größeren Mindestabstand für Windräder
  • Gesetzesvorstoß am Freitag (19.10.2018) im Bundesrat vorgebracht
  • Kritiker: Politik bremst Windkraft immer weiter aus

Der Streit um Windkraft geht in die nächste Runde. Die NRW-Landesregierung hat am Freitag (19.10.2018) ihren Gesetzesvorstoß für Mindestabstände von Windrädern in den Bundesrat eingebracht. Sie will das Baugesetzbuch so ändern lassen, dass jedes Bundesland Mindestabstände einführen darf. Derzeit ist das nicht möglich. Eine Klausel, die Ländern dies früher erlaubte, war Ende 2015 ausgelaufen.

Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzesentwurf zudem den Kommunen mehr Zeit für die Prüfung von Bauanträgen für Windräder geben. Derzeit können die Gemeinden Anträge für ein Jahr zurückstellen. Diese Frist soll auf zwei Jahre verdoppelt werden.

Bevölkerung habe Vorbehalte gegen Windräder

"Wir wollen die Akzeptanz für Windanlagen in der Bevölkerung erhalten", argumentierte Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag (19.10.2018) im Bundesrat. Ein massiver Ausbau stoße in weiten Teilen des Landes auf Vorbehalte, wenn sie in der Nähe von Wohnanlagen geplant werden.

Anwohner kritisierten Geräusche, Schattenwurf und Optik der Anlagen, sagte die Ministerin. In NRW sollen Windräder deshalb künftig nicht näher als 1.500 Meter an die nächste Siedlung heranrücken. Bisher üblich sind Abstände von 600 bis 800 Meter. Windkraft solle aber Bestandteil im Energiemix bleiben.

Windkraft ausgebremst?

Scharrenbachs Argument für eine bessere Akzeptenz halten die Grünen für vorgeschoben. Bei den geplanten Abständen wäre Windkraft in NRW nur noch an wenigen Standorten möglich. "Die Landesregierung fährt die Energiewende bewusst vor die Wand", kritisiert Grünen-Politikerin Wibke Brems.

Insgesamt gibt es in NRW 3.708 Windenergieanlagen (Stand: 30. Juni 2018). Sie haben eine Gesamtleistung von mehr als 5.700 Megawatt. Das entspricht in etwa der Leistung von vier Kernkraftwerken.

Protesterklärung von 80 Unternehmen

Kritik zu den Gesetzesplänen kommt auch aus der Wirtschaft. Rund 80 Unternehmen der Energie-und Windkraftbranche in NRW protestieren mit einer gemeinsamen Erklärung gegen den Gesetzesentwurf. "Während am Hambacher Wald 50.000 engagierte Menschen ein beeindruckendes Zeichen für Klimaschutz und Energiewende setzen, geht die NRW-Landesregierung im gleichen Atemzug mit allen Mitteln gegen die Windenergie vor", so Reiner Priggen vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE). So ein Abstand sei "sachlich nicht begründet und willkürlich".

Eine Entscheidung hat der Bundesrat noch nicht getroffen. Jetzt sollen erst einmal mehrere Ausschüsse über den Vorstoß aus NRW beraten.

Stand: 19.10.2018, 13:17

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