EU-Wahlpanne: Niederländer erhält zwei Wahlscheine

EU-Wahlpanne: Niederländer erhält zwei Wahlscheine

Von Hartmut Vollmari

  • Mann in zwei Wählerverzeichnissen geführt
  • Panne bei Behördenaustausch?
  • Möglichkeit zum Wahlbetrug 
Ein Mann guckt sich zwei Briefe an

Cornelis Zuidema besitzt nur die niederländische Staatsangehörigkeit

Ein Niederländer, der mit Wohnsitz in Münster gemeldet ist, hat zwei gültige Wahlscheine zur Europawahl bekommen. Cornelis Zuidema besitzt nur die niederländische Staatsangehörigkeit, lebt aber seit 2008 in Münster.

Fall verstößt gegen Europawahlrecht

Zwei EU-Wahlbenachrichtigungen liegen auf einem Tisch

Diese beiden Wahlscheine hat der Niederländer bekommen

2012 ließ er sich für alle Wahlen in das niederländische Wahlregister eintragen. Dennoch bekam er jetzt auch aus Münster einen Wahlschein für die Europawahl. Der Fall ist außergewöhnlich und verstößt gegen das Europawahlrecht.

Eintragung ins Wählerregister

EU-Ausländer dürfen sich aussuchen, ob sie in dem Land, in dem sie wohnen oder im Herkunftsland wählen wollen. Wenn jemand nur eine Staatsbürgerschaft besitzt, schließt der Eintrag in ein Wählerverzeichnis eine zweite Registrierung normalerweise aus. Die Wahlbehörden der Nationalstaaten tauschen jeweils die Daten aus.

Fehler beim Datenaustausch

Ein Hinweisschild zum Wahlbüro hängt an einer Glaswand

Die Stadt Münster sieht den Fehler nicht bei sich

Die Stadt Münster räumt gegenüber dem WDR ein, dass es bei dem Datenaustausch irgendwo einen Fehler gegeben haben muss und erklärt, der 70-jährige Niederländer habe 2009 eine Aufnahme in das deutsche Wählerregister beantragt. Beweisen kann die Stadt das nicht, die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für das Formular sei abgelaufen.  

Der Bundeswahlleiter ist überrascht

Beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden hat man von einem solchen Fall noch nie gehört. "Hätte Cornelis Zuidema einen Antrag in Deutschland gestellt, so hätte er jetzt keinen Wahlschein aus den Niederlanden bekommen dürfen", erklärt Bastian Stemmer vom Büro des Bundeswahlleiters. Die Stadt Münster hätte über den Bundeswahlleiter die Daten an die Niederlande übermitteln müssen. Auch die Kollegen in den Niederlanden haben keine Erklärung. Ein Sprecher des zuständigen Wählerverzeichnisses betont, "bei mehrfacher Registrierung wird die niederländische Wahlbenachrichtigung ungültig".

Eine EU-Flagge schwenkt vor mehreren Wahlkabinen

Wer mehrfach abstimmt, begeht eine Straftat

Mehrfache Stimmabgabe ist Wahlbetrug und damit eine Straftat. Cornelis Zuidema hat versucht, die doppelten Wahlunterlagen in Münster zurück zu geben. Das städtische Wahlamt will sie aber nicht annehmen. Er müsse zuerst einen entsprechenden Antrag stellen, heißt es.

Stand: 15.05.2019, 13:29