Bielefeld: Gericht kippt Wettbüro-Steuer

Oberverwaltungsgericht urteilt über private Sportwetten

Bielefeld: Gericht kippt Wettbüro-Steuer

  • Wettbüro-Steuer in Bielefeld ungültig
  • Verwaltungsgericht hebt Steuerbescheide auf
  • Bisher alle Wetteinsätze mit drei Prozent besteuert

Das Verwaltungsgericht Minden hat am Dienstag (19.03.2019) die Wettbürosteuer der Stadt Bielefeld gekippt. Die Richter hoben alle Steuerbescheide gegen die neun klagenden Wettbüros auf. Die Stadt hat demnach zu hohe Steuern berechnet.

Bisher besteuerte Bielefeld alle Wetteinsätze mit drei Prozent - und zwar sowohl die Wetten, die direkt im Wettbüro abgeschlossen werden, als auch die, die online abgeschlossen werden. Der Gedanke dahinter: Den Wettbüros in der Stadt das Leben schwer zu machen. Schließlich sei die Suchtgefahr sehr groß.

Stadt Bielefeld muss nachbessern

Dass die Stadt aber auch Wetten besteuerte, für die ein Spieler gar nicht vor Ort, also im Wettbüro sein muss, ging den Richtern zu weit. Nur was im Wettbüro umgesetzt werde, dürfe auch besteuert werden, sagten die Verwaltungsrichter.

Deshalb muss die Stadt Bielefeld jetzt nachbessern. Dass die alten Steuerbescheide aufgehoben worden sind, bedeutet allerdings nicht, dass die Wettbürobetreiber nun steuerfrei ausgehen.

Stand: 20.03.2019, 07:54

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