Abgelehnte Asylbewerber: Werther Klage abgewiesen

Gerichtshammer

Abgelehnte Asylbewerber: Werther Klage abgewiesen

  • Bürgermeisterin kritisiert Flüchtlingspolitik
  • Kommune soll für abgelehnte Asylbewerber aufkommen
  • Werther scheitert mit Klage gegen das Land

Die Klage von Bürgermeisterin Marion Weike gegen das Land NRW, die sie für ihre Stadt Werther eingereicht hatte, ist am Freitag (26.04.2019) abgewiesen worden. Der Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt.

Man könne die Rechtslage eben nicht ändern, so die Begründung des Gerichts. Grund für die Klage der Bürgermeisterin war, dass die Stadt Werther drei bereits abgewiesene Asylbewerber aufnehmen sollte.

Kosten für Menschen ohne Bleibeperspektive

Bürgermeisterin Weike war der Meinung, die Kommune solle nicht für Menschen ohne Bleibeperspektive aufkommen. Drei Monate lange gibt es dafür Landesmittel, danach müssen die Kommunen die Kosten selbst tragen.

Sie will jetzt mit ihrer Klage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Stand: 26.04.2019, 12:19