GDP in Ostwestfalen-Lippe fordert Engagement über Waffengesetz hinaus

Pistole, Munition und Waffenbesitzkarte

GDP in Ostwestfalen-Lippe fordert Engagement über Waffengesetz hinaus

GDP in Ostwestfalen-Lippe fordert Engagement über Waffengesetz hinaus

  • Neues Waffengesetz veröffentlicht
  • GDP fordert Engagement darüber hinaus
  • Gesellschaft sollte aufmerksamer sein

Am Donnerstag (20.02.2020) wurde das neue Waffengesetz veröffentlicht - nur wenige Stunden nach dem blutigen Anschlag im hessischen Hanau. Unter anderem müssen Waffenanwärter zukünftig auch beim Verfassungsschutz eine weiße Weste haben. Der Gewerkschaft der Polizei in OWL reicht das jedoch nicht.

Auch Kontrolle durch den Verfassungsschutz

Im September treten die Änderungen des neuen Gesetzes inkraft. Zum Beispiel sollen nicht länger nur die Polizeistellen und das Zentralregister überprüft werden, wenn jemand eine Waffenbesitzkarte beantragt. Auch beim Verfassungsschutz wird zukünftig nachgefragt, ob die Person auffällig geworden ist. "Und wenn umgekehrt beim Verfassungsschutz etwas zu einem langjährigen Waffenbesitzer auftaucht, gibt es eine Rückkopplung", erklärt Christoph Reinen vom Detmolder Bezirksverband der Gewerkschaft der Polizei.

Gefährdungspotential schwierig zu erkennen

Hätten die Neuerungen die rassisstischen Morde verhindern können? In den Waffenbehörden sitzen Angestellte des jeweiligen Kreises, keine Polizisten. Und, wie Reinen betont, keine Psychologen. Seinen Informationen nach soll der Hanau-Täter Tobias R. krank gewesen sein. Für Sacharbeiter sei so etwas nur schwer zu erkennen. Sollte dabei jemand nicht mehr geeignet erscheinen, werden dessen Waffen sichergestellt. Und landen dann in der Asservatenkammer der Kreispolizeibehörde.

Für Christoph Reinen ist klar, dass die Gesetzänderungen alleine nicht genug sind. Die Bedrohung von Rechts müsse in den Fokus genommen werden und die Aufmerksamkeit bei Vereinen und in der Gesellschaft erhöht werden, sagt er.

Stand: 21.02.2020, 18:29

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