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Vorwurf Betrug: Verfahren gegen Ex-Stadtwerke-Geschäftsführer eingestellt

Stand: 13.05.2022, 11:44 Uhr

In Bielefeld wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke eingestellt. Wolfgang Brinkmann und der frühere Betriebsratvorsitzende Gottschlich müssen jeweils eine Geldauflage zahlen.

Von Thomas Wöstmann

Beide Männer waren wegen Betrugs und Untreue angeklagt. Die Vorwürfe, um die es geht, sind 20 Jahre alt. Brinkmann und sein ehemaliger Kollege sind seit langem im Rentenalter.

Einstellung des Verfahrens

Der Paragraf 153a "Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen" der Strafprozessordnung brachte an Tag vier die Verhandlungen zu einem Abschluss. Brinkmann soll 5.000 Euro zahlen, Gottschlich 1.000 Euro. Das Geld soll an die Ukrainehilfe des Deutschen Roten Kreuz Bielefeld gehen. Ein Geständnis haben die Angeklagten nicht abgegeben.

Wolfgang Brinkmann in Bielefeld bekannt

Aber: Die Vorwürfe haben Brisanz. Wolfgang Brinkmann war in Bielefeld eine gesellschaftliche Größe - nicht nur als Stadtwerke-Geschäftsführer, auch als langjähriger SPD-Kommunalpolitiker und Präsident von Arminia Bielefeld.

Die so genannte Gehaltsaffäre bei den Stadtwerken war 2014 öffentlich bekannt geworden - durch eine Anzeige der Partei "Die Linke". Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln.

Außergewöhnlich hohe Bezüge für Betriebsrat

Worum ging es? Im Jahr 2002 wurde bei den Stadtwerken eine neue Tochtergesellschaft gegründet. Als Geschäftsführer war zunächst der damalige Betriebsratsvorsitzende auserkoren.

Als der auf den neuen Job verzichtete, wurde das Gehalt des gelernten Gas- und Wasserinstallateurs wohl auf Anweisung Brinkmanns dennoch auf die Höhe einer Führungskraft angehoben - am Ende lag es bei etwa 100.000 Euro jährlich. Gegenüber dem Aufsichtsrat sollen die beiden Angeklagten zudem falsche Angaben gemacht haben.

Brinkmann soll Gehälter bestimmt haben

Am zweiten Prozesstag war der ehemalige Personalchef als Zeuge vor Gericht geladen. Er beschrieb die damalige Praxis bei den Stadtwerken.

Geschäftsführer Brinkmann habe sich alljährlich eine Liste der Führungskräfte und ihrer Bezüge geben lassen - und dann entschieden, wo das Gehalt anzupassen sei. Die Personalabteilung habe das dann in der Regel umgesetzt.

Rechtsanwalt kritisiert Gericht – Zuschauer fällt auf

Brinkmanns Verteidiger Holger Rostek kritisierte mehrfach das Gericht: Die Fragen seien irreführend. Sein Mandant sei öffentlich demontiert, das Verfahren sei für ihn eine Katastrophe.

Interessant auch: Während des Prozesses fiel ein Zuschauer auf, der sich fleißig Notizen machte. Diese Informationen - da waren sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft einig - könnten unrechtmäßig an spätere Zeugen gelangen.

Stadtwerke fragten nichtöffentliche Verhandlung an

Danach stellte sich heraus, dass der Prozessbeobachter seine Informationen an den derzeitigen Geschäftsführer der Stadtwerke weiterleiten sollte. Ihm wurde vom Gericht verboten, weiter mitzuschreiben.

Nach Auskunft des Gerichts hatten die Stadtwerke offenbar vorher angefragt, ob Teile der Verhandlung nichtöffentlich stattfinden könnten - diese Anfrage dann aber später zurückgezogen.

Über dieses Thema berichtete WDR2 in der Lokalzeit um 14.30 Uhr.