Großes Interesse an Corona-Verfahren in Münster

Symbol: Justitia

Großes Interesse an Corona-Verfahren in Münster

Bei den beiden Verwaltungsgerichten in Münster sind im vergangenen Jahr mehr als 500 Klagen zu den Corona-Schutz-Verordnungen eingegangen. Am Verwaltungsgericht Münster machten diese Verfahren aber nur drei Prozent, am Oberverwaltungsgericht sechs Prozent aller Klagen aus. Sie erhielten aber viel öffentliche Aufmerksamkeit.

Vor allem die Entscheidungen zu Maskenpflicht, Schulöffnungen, Quarantäne, Freizeitsport und Schließungen im Handel sorgten für ein großes Interesse in der Öffentlichkeit.

Zur Zeit liegen dem Oberverwaltungsgericht weitere Anträge aus dem Münsterland vor. Dabei geht es zum Beispiel um die Zulassung von Präsenzunterricht für alle Schuljahrgänge sowie um Anträge zur Öffnung des Einzelhandels.

Die meisten Klagen: Abgelehnte Asylanträge

Schild mit der Aufschrift "Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen"

Abgelehnte Asylanträge machen ein Drittel aller Verfahren am OVG aus

In den meisten Klagen an den Verwaltungsgerichten geht es nach wie vor um abgelehnte Asylanträge. 2020 waren es weniger Klagen als in den Jahren zuvor, aber am Verwaltungsgericht Münster immer noch fast die Hälfte, am OVG ein Drittel aller Verfahren.

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In diesem Jahr muss sich das OVG auch mit der Erdgasleitung Zeelink beschäftigen

Für das laufende Jahr kündigte das OVG zahlreiche für die Öffentlichkeit interessante Verfahren an. Dabei geht es zum Beispiel um die Lkw-Maut, die Eigenbluttherapie durch Heilpraktiker, die Übernachtungssteuern der Stadt Köln, Nachtflüge am Flughafen Dortmund und die Erdgasfernleitung Zeelink.

Stand: 26.02.2021, 16:58

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