Kommunen fordern Geld von Flüchtlings-Bürgen

Müssten Flüchtlingsbürgen eigentlich zahlen?

Kommunen fordern Geld von Flüchtlings-Bürgen

  • Münsterland-Kommunen fordern 2,6 Millionen Euro
  • Verwaltungsgericht Münster: 50 Klagen
  • Geld wird erst mal nicht eingetrieben

Die Kommunen im Münsterland verlangen rund 2,6 Millionen Euro für Sozialleistungen von Menschen, die eine Bürgschaft für syrische Flüchtlinge übernommen haben. Das hat eine WDR-Recherche ergeben. Allein vor dem Verwaltungsgericht Münster laufen rund 50 Klagen. Es geht um Einzelbeträge zwischen wenigen 100 Euro und mehreren 10.000 Euro.

Wie lange sind Bürgen in der Pflicht?

Der Schriftzug "Verwaltungsgericht Münster" an der Gebäudefront in Großaufnahme.

Vor dem Verwaltungsgericht Münster laufen rund 50 Klagen

Die Bürgen waren davon ausgegangen, dass die Verpflichtung mit der jeweiligen Anerkennung als Flüchtling endet. So hatte es ein Minister-Erlass in NRW zunächst auch angekündigt. Doch die Bundesregierung hatte später klargestellt, dass Bürgen auch darüber hinaus für die Lebenshaltung weiterzahlen müssten. So kommen die zum Teil hohen Forderungen zustande.

Geld wird zunächst nicht eingetrieben

Bis zur rechtspolitischen Klärung werden diese Forderungen im Münsterland aber erst mal nicht eingetrieben. So hatte es auch der Landkreistag NRW empfohlen.

Stand: 16.01.2019, 12:06