Kandidat wider Willen: Streit um AfD-Wahllisten in NRW

Kandidat wider Willen: Streit um AfD-Wahllisten in NRW

Unfreiwillig aufgestellt als Kandidat für die NRW-Kommunalwahl. Jetzt tauchen weitere Fälle auf. "Bitte wählt mich nicht", sagt eine Frau aus Dormagen. "Ich stehe nicht hinter der AfD."

Im September wird in NRW gewählt – landesweit bewerben sich Hunderte für die Kreistage, Bezirksvertretungen, als Bürgermeister oder Landrat. Doch nicht jeder, der auf dem Wahlzettel auftaucht, wollte auch dorthin. Bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der AfD gibt es Ungereimtheiten. So mancher steht offenbar wider Willen auf der AfD-Wahlliste.

Unfreiwillige Kandidatur

Ein Fall führt nach Dormagen: Nach WDR-Informationen taucht eine 69-jährige Frau auf dem Wahlschein auf, die nach eigenem Bekunden weder Mitglied der AfD sei, noch die Partei wählen würde. Eines Tages sei ihr Nachbar, AfD-Mitglied und Kandidat für die Kommunalwahlen, auf sie zugekommen und habe gefragt, ob er eine Unterstützungsunterschrift bekäme. Die Unterschrift habe sie geleistet, sich die Formulare allerdings nicht genau durchgelesen. So weit, so unklar. Ob sie Anzeige erstatten will, ist bisher unklar.

Eine Rentnerin aus Warburg im Kreis Höxter berichtet Ähnliches: Die 74-Jährige habe ein Formular unterschrieben, von dem sie dachte, dass sie damit den Bürgermeisterkandidaten unterstütze. Sie habe aber weder etwas mit dem Wahlbezirk, für den sie aufgestellt ist, noch mit der AfD zu tun.

Aus der Zeitung von Kandidatur erfahren

Über einen ähnlich gelagerten Fall berichtet das "Westfalen-Blatt". Ein 47-Jähriger aus Steinhagen im Kreis Gütersloh habe aus der Zeitung erfahren, dass er als Direktkandidat für einen Wahlbezirk für die AfD aufgestellt ist. Er habe zwar bei einem Bekannten etwas unterschrieben, jedoch nie einer Kandidatur zugestimmt. Dass die Unterschrift vorliegt, bestätigte die stellvertretende Wahlleiterin in Steinhagen.

Anzeige wegen Urkundenfälschung

In Rommerskirchen im Rhein-Kreis Neuss ermittelt sogar der Staatsschutz. Ein junges Paar hat sich plötzlich als Ratskandidaten für zwei Wahlbezirke wiedergefunden. Ihr Einverständnis hätten sie nie erteilt, deswegen haben sie Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet. Der AfD-Kreisverband wies den Vorwurf des Paares zurück.

Die Unterlagen aller Fälle wurden überprüft. Aber, so viel steht fest, die Menschen haben die Formulare zur Kandidatenaufstellung unterschrieben. Unklar ist, ob sie davon wirklich nichts wussten. Da die Wahlscheine in allen Fällen schon in Druck sind, verbleiben die unfreiwilligen Kandidaten wohl auf der Liste. Welche Auswirkungen das auf die Wahl hat, ist noch unklar und hängt auch von den Ermittlungen des Staatsschutz ab.

AfD wehrt sich

Die Partei wehrt sich gegen die Vorwürfe. Im Fall aus Warburg betont Peter Eichenseher, Sprecher der AfD im Kreis Höxter, "dass alles mit rechten Dingen abgelaufen" sei. Es sei schon häufiger vorgekommen, dass Menschen sich erst aufstellen lassen, dann Druck von ihren Familien bekommen und anschließend sagen, sie hätten nicht gewusst, sie als AfD-Kandidat für die Wahl nominiert worden zu seien.

Stand: 20.08.2020, 19:11