Schriftzug des Fleischbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück

Corona-Ausbruch bei Tönnies: Land muss Entschädigung zahlen

Stand: 27.01.2022, 10:02 Uhr

Nach der coronabedingten Betriebsstillegung bei Tönnies 2020 muss das Land NRW nun Entschädigungen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Zwei Subunternehmen hatten geklagt, weil sie den Verdienstausfall für zwei Mitarbeitende erstattet bekommen wollten. Dem gab das Gericht statt. Es waren die ersten von einigen tausend Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Minden und Münster mit einem Streitwert von mehreren Millionen Euro. Beide Seiten hatten aber zuvor angedeutet, dass der Streit bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen kann.

Am Mittwoch erklärte Anwalt einiger Unternehmen, Michael Wendler noch: "Die Beteiligten sind sich einig, dass das höchstrichterlich entschieden werden muss."

Über dieses Thema haben wir am 26.01.2022 im WDR Fernsehen berichtet: Lokalzeit OWL, 19.30 Uhr.

Im Frühjahr 2020 hatten sich mehr als 1.000 Mitarbeiter von Tönnies mit dem Coronavirus infiziert. Tausende Mitarbeitende mussten damals in Quarantäne, darunter auch die Geschäftsführung. Das Land NRW legte viele Bereiche des Rheda-Wiedenbrücker Fleischkonzerns still.

Land hatte Entschädigungen abgelehnt

Das Landesgesundheitsministerium hatte Ausgleichszahlungen bereits im Sommer 2021 abgelehnt. Doch laut Infektionsschutzgesetz können diese für den Fall beantragt werden, wenn Behörden Betriebe schließen. Dass es Ausnahmen für bestimmte Branchen beim Anrecht auf eine finanzielle Entschädigung gibt, steht nicht im Gesetz.

Laumann kritisiert Fleischbranche

NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft einigen Unternehmen in der Fleischbranche, darunter auch ehemaligen Subunternehmen von Tönnies, Schutzpflichtverletzungen im Zusammenhang mit den eigenen Mitarbeitenden vor. In dessen Folge sei es zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen. Die Regelung aus dem Infektionsschutzgesetz greife daher nicht, heißt es.

Politiker erinnert Tönnies an Versprechen

Nach dem Corona-Ausbruch hatte Laumann Firmenchef Clemens Tönnies an sein Versprechen erinnert. "Herr Tönnies hat öffentlich angekündigt, Kosten, die der Allgemeinheit durch den Corona-Ausbruch in seinem Betrieb entstehen, vollumfänglich zu ersetzen. Mich wundert, dass er noch keine Einigung mit seinen Subunternehmern hierzu erzielt hat."

Hunderte Verfahren anhängig

Die Richter verhandelten zunächst die Fälle zweier Mitarbeitender aus der Tönnies-Fleischverarbeitung. Allerdings sind in der Sache laut Verwaltungsgericht mehrere hundert Verfahren anhängig. Das Verwaltungsgerichte Minden ist unter anderem zuständig, weil Mitarbeitende in deren Einzugsgebiet ihre Wohnsitze haben. Tönnies äußert sich nach Auskunft eines Sprechers im Vorfeld nicht, weil das Unternehmen nicht beteiligt sei.

Arbeiten im Skandalbetrieb Tönnies

WDR 5 Neugier genügt - Freifläche 22.11.2021 12:12 Min. Verfügbar bis 22.11.2022 WDR 5


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