Kritik an Tönnies-Antrag auf Lohnkostenerstattung

Tönnies-Werk

Kritik an Tönnies-Antrag auf Lohnkostenerstattung

  • Anträge auf Erstattung von Lohnkosten
  • Landwirtschaftsministerin: "Wenig Verständnis"
  • Summe der Erstattung noch offen

Die Anträge des Schlachtbetriebs Tönnies auf Erstattung von Lohnkosten für die Zeit der Corona-Quarantäne stoßen weiter auf Kritik. "Ich habe dafür wenig Verständnis", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der "Bild am Sonntag". Durch die Vorfälle sei eine ganze Region in Mitleidenschaft gezogen worden. "Der Ärger der Bürger darüber wird durch das jetzige Vorgehen sicherlich nicht kleiner werden."

Der NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält einen gesetzlichen Anspruch der Firma Tönnies und ihrer Subunternehmer für möglich, mahnte aber: "Ich würde mir anstelle von Herrn Tönnies und seinen Geschäftspartnern sehr genau überlegen, was man den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen eigentlich noch alles zumuten will."

Auch Sven-Georg Adenauer (CDU), Landrat des Kreises Gütersloh, sagte: "Rechtlich hat er natürlich diese Möglichkeit. Moralisch sollte er sich gut überlegen, ob er das macht."

Hofreiter: Dreistes Verhalten

Anton Hofreiter

Übt scharfe Kritik an Tönnies: Anton Hofreiter

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sind die Anträge von Tönnies Beweis dafür, dass die Ankündigungen des Unternehmens "nur leere Worte waren und man kein Vertrauen in die Unternehmensführung haben kann". Es sei dreist, wie Tönnies jetzt abkassieren wolle. "Wer auf ein System der Ausbeutung setzt, die Gesundheit von Menschen riskiert und selbst in der Mitverantwortung für angeordnete Quarantänemaßnahmen steht, sollte sich mit dem Ausreizen von möglichen Erstattungsansprüchen besser zurückhalten."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte das Unternehmen auf, jetzt die Verantwortung übernehmen, die es zuvor beim Gesundheitsschutz habe vermissen lassen. 

Land soll Lohnkosten erstatten

Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Hintergrund sind Quarantäne-Maßnahmen nach dem massenhaften Fund von positiven Corona-Infektionen bei Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück.

Gesetz sieht die Erstattung vor

Nach Angaben eines Sprechers des LWL werden die Anträge jetzt nach Eingang abgearbeitet. Um welche Summen es sich handelt und wann die Anträge bearbeitet werden, sei völlig offen, sagte Sprecher Markus Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Das Infektionsschutzgesetz sieht die Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen. Über die Anträge von Tönnies hatte zuvor die "Neue Westfälische" online berichtet.

Die Löhne müssen vorerst von den Unternehmen bezahlt werden und können mit bis zu einem Jahr rückwirkend erstattet werden.

Stand: 12.07.2020, 19:58

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