Minden: Verwaltungsgericht bestätigt Testpflicht bei Gottesdiensten

Eine Person hält die linke Hand in die Luft. Im Hintergrund ein großes Holzkreuz.

Minden: Verwaltungsgericht bestätigt Testpflicht bei Gottesdiensten

Die vom Kreis Minden-Lübbecke ausgesprochene Testpflicht für Gottesdienstbesucher bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht hat damit einen Eilantrag von Freikirchen abgelehnt.

16 freikirchliche Gemeinden wollten sich gerichtlich gegen die vergleichsweise strengen Corona-Auflagen im Kreis Minden-Lübbecke wehren. Die Gemeinden sowie zwei Gemeindemitglieder reichten einen Eilantrag und eine Klage gegen Bestimmungen aus der Allgemeinverfügung des Kreises beim Verwaltungsgericht Minden ein. Darin ist unter anderem ein negatives Coronatestergebnis vor Gottesdiensten und eine Personenbegrenzung vorgeschrieben.

Argument der Religionsfreiheit funktionierte nicht

Die Antragsteller argumentierten, dass diese Regelungen sie in unverhältnismäßiger Weise in ihrer Religionsfreiheit einschränke. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Testpflicht und der Personenzahlbegrenzung auf 100 nicht gefolgt. Nach Auffassung des Gerichts "stellen diese Regelungen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verhältnismäßige Schutzmaßnahmen dar", heißt es als Begründung.

Legitimes Ziel das Gesundheitswesen zu schützen

Die Testpflicht dient demnach auch dem legitimen Ziel, Leben, Gesundheit und ein funktionierendes Gesundheitswesen zu schützen. Das Gericht sieht eine Verpflichtung, einen tagesaktuellen netagiven Coronatest vor dem Gottesdienst vorzulegen, als allenfalls "geringfügigen Eingriff in die Religionsfreiheit".

Elektronische Dokumentation zur Nachverfolgung nicht nötig

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Jedoch hatte das Gericht Zweifel, ob neben einer Testpflicht und einer Teilnehmerbegrenzung, auch die zeitliche Begrenzung auf 60 Minuten erforderlich ist, wenn die Räume zu lüften sind. Auch eine elektronische Dokumentation zur Kontaktpersonennachverfolgung kann der Kreis nicht verlagen, hieß es in der Erklärung.

Die meisten anderen Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen verlangen keinen Corona-Test vor Gottesdienstbesuchen. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Corona-Ausbrüchen in freikirchlichen Gemeinden gekommen. In einigen Fällen kamen Gemeindemitglieder zu Gottesdiensten zusammen und missachteten die Corona-Auflagen wie Abstand halten oder Maske tragen.

Stand: 06.05.2021, 13:48