Streit um Geflüchtete: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bielefelder Amtsgerichtsdirektor

Streit um Geflüchtete: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bielefelder Amtsgerichtsdirektor

Der Bielefelder Grünen-Politiker Klaus Rees hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa wegen politischer Meinungsmache eingeleitet. 

Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa hatte den Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen in einem offenen Brief kritisiert. Auslöser war der Vorstoß Clausens, verstärkt unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Bielefeld aufzunehmen, die in Seenot geraten sind. Gnisa wies in seinem Brief darauf hin, dass dies zum einen für die Mitarbeiter des Amtsgerichts erhebliche Mehrarbeit bedeuten würde. Zum anderen sehe er auch persönlich die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen als einen Fehler an.

Für Grünen-Politiker und Bielefelder Ratsmitglied Klaus Rees verstößt Gnisa damit in grober Weise gegen die Pflicht eines Richters, neutral zu sein. So etwas sei nicht statthaft und müsse vom Landgericht überprüft werden. Gnisa sagte dem WDR, er habe viel Zuspruch für seinen offenen Brief bekommen - vorerst wolle er sich aber nicht mehr äußern.

Stand: 24.08.2018, 18:33