Flüchtlingsbürgen sollen zahlen

Syrische Flüchtlinge kommen am 04.04.2016 in das Grenzdurchgangslager Friedland

Flüchtlingsbürgen sollen zahlen

  • Bürgen müssen länger als gedacht für Flüchtlinge aufkommen
  • Ämter berufen sich auf Gesetzesänderung
  • Bundesverwaltungsrericht soll erst über Zahlungspflicht entscheiden

Derzeit werden viele Flüchtlingspaten im Kreis Minden-Lübbecke von Jobcenter und Kommunen angeschrieben. Die Ämter verlangen von den Bürgen die Zahlung der Lebenshaltungskosten von Flüchtlingen. Die Behörden fordern jeweils zwischen 3.000 und 60.000 Euro von den Helfern.

Helfer ermöglichten mit Bürgschaften die Einreise

Die Helfer hatten für einzelne Syrer oder auch ganze Familien gebürgt, um sie aus dem Krieg zu holen. Das Land NRW sagte damals zu, dass eine Bürgschaft nur bis zur Asylanerkennung der Flüchtlinge übernommen werden muss. So jedenfalls hatten es viele Bürgen verstanden.

2016 aber sei eine Neuregelung beschlossen worden, erklärt Christoph Löhr, Sprecher der Landesarbeitsagentur NRW. Demnach müssen die Bürgen drei Jahre lang die Kosten für Unterbringung und Hartz IV übernehmen - auch dann, wenn der Asylantrag bereits anerkannt wurde. Allein im Kreis Minden-Lübbecke gibt es mehr als 500 Bürgen, landesweit sollen rund 7.000 betroffen sein.

Zahlungen sind offiziell ausgesetzt

Dennoch zeigt sich Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW erstaunt über die Forderungen der Verwaltung in Minden-Lübbecke. Eigentlich, sagt sie, sei die Vollstreckung der Zahlungspflicht derzeit ausgesetzt. Ein entsprechender Erlass des Bundessozialministeriums vom März 2018 stellt klar, dass die Jobcenter ihre Geldansprüche zwar anmelden dürfen, deren Vollstreckung aber "zunächst befristet niedergeschlagen" sei.

Pflichten für Bürgen waren nicht klar formuliert

Das bestätigt auch der Sprecher der Landesarbeitsagentur: Es habe sich herausgestellt, dass die Informationen des Innenministeriums darüber, wie genau und wie lange die Bürgen für ihre Schützlinge zahlen sollen, anfangs möglicherweise nicht klar formuliert worden war. "Viele Bürgen sind davon ausgegangen, dass ihre Verpflichtungen mit der Anerkennung des Asylantrags enden."

Gerichtsentscheid soll abgewartet werden

Das Bundesverwaltungsgericht soll nun klären, ob das zutrifft. Bis dahin, so Löhr, können die Jobcenter zwar Erstattungsbescheide verschicken, dürfen aber weder mahnen noch das Geld wirklich einziehen. Eine Sprecherin des Kreises Minden-Lübbecke erklärte, man befinde sich derzeit in der Anhörungsphase. Die Betroffenen könnten sich nun zu dem Fall äußern. Außerdem will der Kreis die Rechtssprechung abwarten, ehe Erstattungsbescheide versendet werden.

Für manchen Bürgen kämen teils "Megasummen" zusammen, sagt Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. Die Höhe sei abhängig von verschiedenen Faktoren - zum Beispiel, wie teuer die Unterkunft des Flüchtlings war oder ist. Im Durchschnitt rechne man mit 700 Euro monatlich pro Person.

Stand: 16.07.2018, 15:58