Streit um Brand-Alarm in Ascheberg

Nahaufnahme eines Feuerwehrwagens bei Nacht

Streit um Brand-Alarm in Ascheberg

Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Brand-Alarm haben am Mittwoch das Verwaltungsgericht Münster beschäftigt. Ein Sicherheitsdienst klagte gegen einen Gebührenbescheid der Gemeinde Ascheberg.

Die zentrale Frage in dem Streitverfahren war: Darf ein Sicherheitsdienst bei einem Brandalarm sofort die Feuerwehr rufen, oder muss er erst überprüfen, ob es wirklich brennt? In dem Fall geht es um einen Feueralarm in einem Bürogebäude im Oktober 2017.

Der Schriftzug "Verwaltungsgericht Münster" an der Gebäudefront in Großaufnahme.

Das Verwaltungsgericht muss entscheiden, wer den Einsatz zahlen muss

Der wurde weitergeleitet an den Sicherheitsdienst und der hat - nachdem er seinen Auftraggeber nicht erreichen konnte - die Feuerwehr gerufen. Die angerückte Feuerwehr stellte dann fest, dass es sich um einen Fehlalarm handelte. Deswegen fordert die Gemeinde Ascheberg die Kosten für den Einsatz vom Sicherheitsdienst zurück: 416,50 €.

Überprüfung oder Alarmierung?

Der Inhaber des Sicherheitsdienstes argumentiert, dass im Falle eines Brandes höchste Eile geboten ist. Da könne doch nicht jedes Mal erst vor Ort überprüft werden, ob es wirklich brennt. Außerdem gehöre die Feueralarmierung zum Auftrag, so dass im Zweifelsfall der Gebührenbescheid an den Auftraggeber gehen müsste.

Urteil kommt schriftlich

Das Verwaltungsgericht wird nun bis bis Mitte November über den Fall entscheiden. Das Urteil ergeht schriftlich.

Stand: 29.10.2020, 13:05