Lüdenscheider befürchten hohe Straßenbeiträge nach hundert Jahren

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Lüdenscheider befürchten hohe Straßenbeiträge nach hundert Jahren

Von Mike Külpmann

Anwohner in Lüdenscheid gehen auf die Barrikaden: Obwohl sie seit Jahrzehnten in einer normal ausgebauten Straße leben, drohen ihnen so genannte Ersterschließungsbeiträge.

Allein in Lüdenscheid sind mehr als 70 Straßen betroffen. Die will die Kommune jetzt nach und nach abarbeiten. Dabei werden sie gemäß aktueller Satzung ausgebaut und damit im Behördensinne "endgültig fertiggestellt". Das bedeutet meistens eine neue Teerdecke, Gehwege auf beiden Seiten, andere Laternen. Danach kommt die Rechnung für die Anwohner.

100.000 Euro pro Haushalt

Und die ist in aller Regel saftig: 90 Prozent der anrechenbaren Kosten werden auf die Grundstücksbesitzer aufgeteilt. Das können auch schon mal 100.000 Euro pro Haushalt sein. Was ungerecht klingt, ist zumindest in NRW juristisch korrekt.

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Das mussten auch schon die Anwohner der Straße "Zum Weißen Pferd" erfahren. Sie existiert mindestens schon seit 70 Jahren, wurde aber nie endgültig fertiggestellt und abgerechnet. Viele hatten gegen die späten Ersterschließungsbeiträge geklagt und entweder verloren oder einem Vergleich zugestimmt.

Abrechnung erst nach Jahrzehnten

Das liegt an der Gesetzeslage in NRW. Im Unterschied zu Bayern und Niedersachsen beginnt nach Baubeginn der Straße keine Verjährungsfrist. So können Straßen auch nach Jahrzehnten fertiggestellt und abgerechnet werden. Oft sind die Haus-Erbauer dann schon lange verstorben, die neuen Besitzer fallen aus allen Wolken.

Eine Initiative um die Lüdenscheiderin Wallburga Jung kämpft seit Jahren für eine Gesetzesänderung und Einführung einer Verjährung in NRW. Unterstützt wird sie von der SPD-Fraktion im Landtag. Doch bislang ohne Erfolg: Die Landesregierung will erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema abwarten. Doch das könnte Jahre dauern.

Stand: 25.08.2021, 08:00