Strafe für Taschenrechner am Steuer in Erwitte

Taschenrechner am Steuer (nachgestelltes Foto)

Strafe für Taschenrechner am Steuer in Erwitte

  • Makler rechnete während der Fahrt Provision aus
  • Gerichte sind sich uneinig
  • BGH soll Grundsatzentscheidung fällen

Darf man einen Taschenrechner am Steuer benutzen? Die Gerichte sehen das unterschiedlich, deshalb fordert ein Immobilienmakler aus dem Kreis Soest eine Grundsatzentscheidung. Das Oberlandesgericht Hamm teilte am Mittwoch (23.10.2019) mit, dass sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt.

Der Immobilienmakler war auf einer Straße in Erwitte geblitzt worden. Das Foto zeigt laut OLG Hamm, dass er in der rechten Hand einen Taschenrechner hält. Nach eigenen Angaben war er auf dem Weg zu einem Kundentermin und hatte noch während der Fahrt seine Provision ausgerechnet.

Ist ein Taschenrechner mit einem Handy vergleichbar? (Reporterin Alexa Schröder)

00:32 Min. Verfügbar bis 23.10.2020

Taschenrechner wie Handy beurteilt

Das Amtsgericht Lippstadt kam zu dem Schluss, der Taschenrechner sei wie ein Handy zu bewerten und der Mann müsse das Bußgeld zahlen. Der Makler legte Rechtsbeschwerde ein, weil ein Gericht in Oldenburg in einem ähnlichen Fall zu einem anderen Urteil gekommen war.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jetzt das Urteil aus Lippstadt und das damit verbundene Bußgeld. Jetzt will der Makler eine Grundsatzentscheidung vom Bundesgerichtshof.

Stand: 23.10.2019, 11:27