Klage: Stadtwerke Bad Salzuflen wollen 450.000 Euro vom Land

Symbolbild: Statue der Justitia

Klage: Stadtwerke Bad Salzuflen wollen 450.000 Euro vom Land

Das Verwaltungsgericht in Minden entscheidet, ob die Stadtwerke Bad Salzuflen 450.000 Euro für die Beförderung von Schwerbehinderten bekommen. Das Land weigerte sich, das Geld zu zahlen.

In Bad Salzuflen hatten die Stadtwerke 2017 zählen lassen, wie viele Schwerbehinderte kostenlos ihre Busse nutzten. Das Land sollte die entgangenen Einnahmen erstatten - über einen pauschal gewährten Beitrag hinaus.

Kontrolleure bemängeln Zählung

Doch das Land weigerte sich, die 450.000 Euro zu zahlen. Der Grund: Kontrolleure des Landes hatten bemängelt, dass bei elf Fahrten nicht korrekt gezählt worden sei. Deshalb gab es kein zusätzliches Geld. Die Stadtwerke klagen nun.

Stand: 30.10.2020, 08:27