Viele Spenden an Parteien in OWL bleiben im Dunkeln

ruka polaže novčanicu u šešir pun novca

Viele Spenden an Parteien in OWL bleiben im Dunkeln

Von Oliver Jürgens

Im Super-Wahljahr spielen Parteispenden eine wichtige Rolle für Kandidatinnen und Kandidaten in Ostwestfalen-Lippe. Es geht um den eigenen Wahlkampf, der auch aus diesen Spenden finanziert wird. Allerdings ist kaum bekannt, mit welchen unterschiedlichen Budgets die Parteien in den Wahlkreisen antreten. Dieser Frage ist der WDR in Bielefeld in Abstimmung mit dem Recherchezentrum "CORRECTIV.Lokal" nachgegangen.

Viele Kreisverbände wollen offenbar nicht veröffentlichen, wieviele Spenden sie bekommen und von wem. Dabei gibt es auffällige Unterschiede bei den Parteien. Während die Grünen und Linken in OWL sehr transparent sind, gibt es von den CDU-, SPD- und AfD- Kreisverbänden dazu meist keine Angaben.

Verpflichtet sind sie dazu auch nicht. Zwar müssen Großspenden ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Dabei bleibt jedoch unklar, welche Spenden direkt an die Kreis- und Ortsverbände gingen.

Datenschutz verhindert Transparenz

Keine Zahlen liefert die CDU in Gütersloh, Paderborn und Höxter. Hubert Kleinemeier, CDU-Kreisgeschäftsführer in Gütersloh, verweist in seiner Antwort auf den Rechenschaftsbericht der Partei und den Datenschutz. Auch die Namen von Großspendern des Kreisverbandes will er nicht nennen. Personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen hervorgingen, seien besonders zu schützen.

Allerdings werden die Namen ohnehin in den Rechenschaftsberichten genannt. Was man ebenfalls weiß: bei der CDU gingen zum Beispiel 2019 rund 300.000 Euro an den NRW-Landesverband. 2,3 Millionen Euro erhielten die Bezirks, Kreis- und Ortsverbände. Transparenz bei Parteispenden wäre also genau dort wichtig.

Schmutziger Wahlkampf - Inhalte Nebensache?

studioM – MONITOR im Gespräch. Georg Restle und Gäste 28.06.2021 01:03:00 Std. Verfügbar bis 28.06.2022 WDR Online Von Georg Restle


Download

SPD gibt sich meist zugeknöpft

Bei der SPD antwortet Olaf Winkelmann, SPD-Kreisgeschäftsführer in Herford: "Die Spendeneinnahmen des Kreisverbandes bestehen fast ausschließlich aus Mandatsabgaben von unseren KommunalpolitikerInnen sowie Mitgliedern unserer Partei." Aber was bedeutet "fast"? Nur die SPD in Minden-Lübbecke nennt Zahlen.

Grüne und Linke zeigen sich offen

Etwa die Hälfte der angefragten Kreisverbände in OWL antwortet überhaupt auf die gestellten Fragen. Nur die Grünen, die Linken und einige FDP-Kreisverbände sind transparent. So bekamen zum Beispiel die Grünen in Paderborn seit 2016 knapp 290.000 Euro an Spenden, im Kreis Lippe hingegen waren es 23.000 Euro. Die Linken in Minden-Lübbecke bekamen deutlich weniger. Im gleichen Zeitraum waren es 1.200 Euro und in Paderborn 5.500 Euro.

Dr. Oetker befürwortet Transparenz

Großspenden ab 10.000 Euro hat seit 2016 nach eigenen Angaben keine der antwortenden Partei in OWL bekommen. Ausnahme: Die FDP in Bielefeld gibt an, vom Lebensmittelkonzern Dr. Oetker 2019 10.000 Euro und 2020 15.000 Euro erhalten zu haben. Dr. Oetkers Pressesprecher Jörg Schillinger sagte dem WDR: "Wir wollen, dass unsere Spenden veröffentlicht werden. Deshalb spenden wir erst ab einer Höhe von 10.000 Euro." Gespendet würde an alle demokratische Parteien, wenn sie darum bitten. Schillinger meint damit CDU, SPD, FDP und die Grünen. Spenden seien zuletzt an die CDU und die FDP gegangen.

Spenden als "demokratische Pflicht"

Auch Ulrike Detmers, Mitinhaberin der Großbäckerei Mestemacher in Gütersloh, spendet regelmäßig an Parteien. "Wir spenden an demokratiefeste Parteien und betrachten das als unsere demokratische Pflicht", sagt sie. Um Einflussnahme auf Politik gehe es dabei nicht. Geld gebe es meist zu den Bundestagswahlen und das schon sehr lange.

Politikwissenschaftler rät zu mehr Transparenz

Laut Norbert Kersting, Professor für Kommunal- und Regionalpolitik an der Universität Münster, sollten auch die Spenden an die Kreis- und Ortverbände veröffentlichungspflichtig sein. "Die Integrität von Wahlen hängt davon ab, wie Parteien die Mittel, die sie bekommen, offenlegen." Es sei das Recht des Wählers, die Spenden und Spender zu kennen. "Die Parteien wären gut beraten, das viel transparenter zu gestalten."

Diese Recherche ist in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal entstanden. Ein aktueller Schwerpunkt des Recherche-Netzwerkes CORREKTIV behandelt das Thema "Geheime Spenden an die Politik".

Stand: 01.07.2021, 07:50