Sparkasse darf Identitären Bankkonto nicht kündigen

Sparkasse darf Identitären Bankkonto nicht kündigen

  • Sparkasse kann wichtigen Grund für Kündigung nicht nachweisen
  • Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft
  • Sparkasse kündigte deshalb Vereinskonto

Das Amtsgericht Paderborn hat am Mittwoch (07.08.2019) entschieden, dass sich die Sparkasse Paderborn-Detmold zumindest vorläufig nicht von der Identitären Bewegung als Kunden trennen darf. Die Sparkasse habe nicht nachweisen können, dass sie aus wichtigem Grund gekündigt hatte, erklärte das Gericht.

Befürchtungen nicht bewiesen

Die Sparkasse habe pauschal vorgetragen, andere Kunden würden womöglich ihre Konten kündigen, wenn sie wüssten, dass auch ein rechts gerichteter Verein dort Konten unterhalte. Dies habe die Sparkasse aber nicht bewiesen, so das Amtsgericht. Ob es bei diesem Urteil bleibt, entscheidet später das Landgericht. Einen Termin zur Verhandlung gibt es noch nicht.

Sparkasse will keine "Beihilfe" leisten

Die Sparkasse Paderborn-Detmold hatte das Vereinskonto der Identitären zum 1. Oktober gekündigt, nachdem der Bundesverfassungsschutz den Verein als rechtsextremistisch eingestuft hatte. Sie möchte, wie sie selbst angibt, durch das Konto keine Beihilfe für rechtsextremistische Bestrebungen leisten.

Konto für Vereinsaktivitäten wichtig

Den Identitären ist es nach eigenen Angaben nicht gelungen, bei einer anderen Bank ein Konto zu eröffnen. Deshalb wehrten sie sich gerichtlich gegen die Konto-Kündigung mit dem Argument, der Verein sei nicht verboten und beteilige sich lediglich an der öffentlichen Meinungsbildung. Ohne Konto sei es dem Verein nicht mehr möglich, seine Aktivitäten fortzusetzen.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Identitären Bewegung vom 11.07.2019 Monitor 12.07.2019 01:45 Min. Verfügbar bis 12.07.2024 Das Erste

Stand: 07.08.2019, 20:53