Lügde: Fraktionen im niedersächsischen Landtag fordern Sonderausschuss

Lügde: Fraktionen im niedersächsischen Landtag fordern Sonderausschuss

  • Niedersächische Landtagsfraktionen wollen Sonderausschuss zum Fall Lügde
  • Ziel: Aufklärung möglicher Fehler des Jugendamts Hameln-Pyrmont
  • Opferanwalt fordert dessen Mitarbeiter auf, auszusagen

Mehrere Fraktionen im niedersächsischen Landtag fordern einen Sonderausschuss zum Missbrauchsskandal in Lügde. Über Genaueres beraten sie am Dienstag Nachmittag (09.06.2020) in Hannover.

Jugendamts-Mitarbeiter verweigerten teils die Aussage

Hintergrund ist, dass Jugendamts-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Hameln-Pyrmont vor dem Lügde-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages in Düsseldorf nicht aussagen wollten, wie es zu dem hundertfachen sexuellen Kindesmissbrauch kommen konnte. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, dem Haupttäter von Lügde, Andreas V., ein Mädchen zur Pflege überlassen zu haben, obwohl es früh Hinweise auf dessen sexuellen Missbrauch gab.

Landtags-Fraktionen über Sonderausschuss einig

Die Initiative für den Sonderausschuss kam von Grünen und FDP. Beide Fraktionen appellieren an die schwarz-rote Regierungskoalition in Hannover, den Kindesmissbrauch in Lügde auch von niedersächsischer Seite aufzuklären. Die CDU hat bereits positiv reagiert. Die Fraktion werde sich einem Landtags-Sonderausschuss Lügde nicht verweigern, hieß es. Auch von der SPD gibt es positive Signale.

Druck auf Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont

Damit geraten der Landkreis Hameln-Pyrmont und sein Landrat Dirk Adomat (SPD) unter Druck, bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals von Lügde mitzuhelfen; das hatte unter anderem auch der nordrhein-westfälische Untersuchungsausschuss wiederholt eingefordert.

Dirk Adomat, Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont

Adomeit jedoch stellte am Dienstag (09.06.20) im WDR-Hörfunk klar, dass er die Jugendamts-Mitarbeiter nicht explizit auffordern wird, in Düsseldorf auszusagen: "Ich habe allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vorgeladen waren, eine Aussage-Genehmigung erteilt, damit sie aussagen können. Wenn Menschen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, dann ist das ein Recht in einem Rechtstaat. Wir haben keine Möglichkeiten Zeugen in irgendeiner Weise zu beeinflussen, ob sie irgendetwas aussagen oder nichts."

Opferanwalt: Jugendamts-Mitarbeiter sind Opfern Aussage schuldig

Rechtsanwalt Roman von Alvensleben kritisiert dies scharf. Von Alvensleben hatte vergangenes Jahr im Lügde-Prozess eines der Opfer sowie dessen Mutter vertreten: "Ich würde fordern, dass der Landrat deutlich macht, dass seine Mitarbeiter aus seiner Sicht auszusagen haben! Auch, um die Wunden, die sie zugefügt haben, offenzulegen und zu verhindern, dass so etwas nochmal passiert!"

Stand: 09.06.2020, 17:30