Rechte Demo in Bielefeld wird nicht an Mahnmalen vorbeigehen

Gedenkstein an deportierte Juden aus Bielefeld am Hautbahnhof

Rechte Demo in Bielefeld wird nicht an Mahnmalen vorbeigehen

  • Polizei Bielefeld legt keine Beschwerde gegen Urteil ein
  • Demo wird nicht an jüdischen Mahnmalen vorbeigehen
  • Gespräch zwischen Partei und Polizei

Das Polizeipräsidium Bielefeld wird keine rechtlichen Schritte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden einlegen. Das hat die Behörde am Montag (07.10.2019) bekannt gegeben. Die Bielefelder Polizei hatte gefordert, die für den 09. November geplante Demonstration der Partei "Die Rechte NRW" zu verlegen.

Gedenkveranstaltungen sollen nicht gestört werden

Man habe keine Aussicht auf Erfolg einer Beschwerde gesehen, so die Behörde. Jedoch hätte die Partei im Rahmen des Gerichtsverfahrens Gesprächsbereitschaft signalisiert. In einem Kooperationsgespräch am Montag haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass der Demonstrationszug nicht an den jüdischen Mahnmalen entlang führen wird.

Beispielsweise erinnert ein Gedenkstein in der Turnerstraße an die Synagoge, die dort 1938 niedergebrannt worden ist. Auch am Hauptbahnhof steht ein Mahnmal für die aus Bielefeld deportierten Juden. Dadurch soll eine Störung der geplanten Gedenkveranstaltungen an die Reichsprogromnacht verhindert werden.

Bielefelder Mahnmale werden vor der Demo geschützt

Da die Partei vorher nicht zu Gesprächen bereit war, sah sich die Behörde gezwungen, die Verschiebung der Demo zu fordern. Das Verwaltungsgericht Minden hatte das als rechtswidrig eingestuft. Nach eigenen Angaben ist die Polizei Bielefeld demnach dazu verpflichtet, alle angemeldeten Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen und zu schützen.

Stand: 07.10.2019, 16:03

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