Demonstration der "Rechten" in Bielefeld: Kritik an Gerichtsentscheidung

Eine Figur der Justitia neben Akten

Demonstration der "Rechten" in Bielefeld: Kritik an Gerichtsentscheidung

  • "Die Rechte" will am 9. November in Bielefeld demonstrieren
  • Polizei Bielefeld fordert, den Aufmarsch zu verschieben
  • Verwaltungsgericht Minden lehnt das ab

Die angemeldete Kundgebung der Partei "Die Rechte" darf am 9. November stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Minden im Eilverfahren entschieden. Das hat eine Sprecherin am Montag (30.09.2019) mitgeteilt.

Kundgebung zur Freilassung von Ursula Haverbeck

Unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" wollen "Die Rechten" einen Tag nach Haverbecks Geburtstag demonstrieren. Die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin verbüßt eine zweijährige Haftstrafe in Bielefeld.

Die Polizei Bielefeld hatte gefordert, dass die Partei die Demonstration aus Respekt vor dem Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht verschiebt. Dagegen sind die Mitglieder rechtlich vorgegangen.

Gericht sagt: Kein Bezug zum Gedenken an Reichsprogromnacht

Anders als die Polizeibehörde sah das Gericht allerdings keinen Grund, den Termin zu verschieben. Das Thema weise keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt werden.

Kritik von Jura-Professor

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stößt in Bielefeld jedoch auf Kritik. Klaus Rees vom "Bündnis gegen Rechts" kann die Gerichtsentscheidung politisch nicht nachvollziehen. „Uns scheint das sehr seltsam zu sein, wenn das Verwaltungsgericht sagt, sie sehen keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen einer Demo für eine Holocaust-Leugnerin, die mehrfach verurteilt ist und zurecht im Gefängnis sitzt und dem Gedenken an den Juden-Pogrom“, sagte der Grünen-Politiker dem WDR.

Christoph Gusy

Staatsrechtler Christoph Gusy

Ähnliche Kritik äußert der Bielefelder Jura-Professor Christoph Gusy am Dienstag (01.10.2019). Für ihn gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen der angemeldeten Demonstration am 9. November in Bielefeld und dem Juden-Pogrom: „Natürlich hat das Wirken von Ursula Haverbeck einerseits und das Geschehen am 09.11.1938 andererseits sehr wohl etwas miteinander zu tun. Ohne das eine würde es das andere überhaupt nicht gegeben haben.“

Im November 2018 hatte die Partei "Die Rechte" bereits für die Freilassung von Ursula Haverbeck in Bielefeld demonstriert.

Stand: 01.10.2019, 16:25