Razzia gegen Reichsbürger auch in NRW

Razzia gegen Reichsbürger auch in NRW

  • Bundesweite Razzia gegen verbotene Reichsbürger-Gruppen
  • Beweismaterial auch in NRW gefunden
  • NRW-Innenminister begrüßt Verbot der Gruppierungen

Sie sprechen dem deutschen Staat seine Legitimität ab und verbreiten Hasspropaganda: Gegen eine Vereinigung der sogenannten Reichsbürger hat die Polizei am frühen Donnerstagmorgen (19.03.2020) eine Razzia durchgeführt.

Fünf Objekte der Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" seien dabei auch in NRW durchsucht worden, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit. In Wohnungen unter anderem in Bünde, Preußisch Oldendorf und Gummersbach hätten die Einsatzkräfte Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien und Betäubungsmittel sichergestellt.

Razzia zeitgleich mit Vereinsverbot

Die Aktion erfolgte fast zeitgleich mit der Nachricht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) die Vereinigung sowie ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" verboten hat. Reul begrüßte dieses Verbot: So schwer die Zeiten durch die Coronakrise auch seien, "so schwer können sie nicht sein, als dass wir solche Leute gegen Juden und Ausländer hetzen und unsere Demokratie verhöhnen lassen". Er sei dem Bundesinnenminister "dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese braune Soße". 

Reichsbürger-Vereinigung "rassistisch und antisemitisch"

Die Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" habe ihren Sitz in Berlin und zähle deutschlandweit etwa 21 Mitglieder, so Reul, drei davon seien in NRW ansässig. Ihr liege eine rassistische und antisemitische Ideologie zugrunde, sagte Reul. Das weitere Umfeld belaufe sich auf etwa 100 Personen bundesweit, davon 15 in NRW. Insgesamt bezeichnen sich in NRW aktuell rund 3.200 Personen als Reichsbürger, knapp drei Viertel davon seien Männer zwischen 40 und 60 Jahren.

Reichsbürger in OWL seit langem unter Beobachtung

In Preußisch Oldendorfer Ortsteil Harlinghausen (Kreis Minden-Lübbecke) beobachtet die Polizei nach eigenen Angaben seit langem einen bekannten Reichbürger. Er soll Mitglied der Gruppe "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" sein. Von ihm sollen Flugblätter stammen, die vor ein paar Wochen in Kindertagesstätten in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke aufgetaucht sind. Diese warnten vor einer Impfpflicht gegen Masern.

Stand: 19.03.2020, 16:00