Corona-Quarantäne-Haus in Ladbergen

Rotes Backsteinhaus hinter zwei Bauzäunen

Corona-Quarantäne-Haus in Ladbergen

  • Quarantäne-Haus im Kreis Steinfurt
  • Zwangsweise Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern
  • Andere Städte setzen auf Einsicht

Von außen wirkt das Haus ganz unscheinbar. Ein roter Backsteinbau, einst das Lehrerhaus in Westladbergen. Eingezäunt ist es mit gleich zwei Bauzäunen, die schon darauf hinweisen, dass der Zweck des Hauses nicht ganz banal ist.

Ein Haus für die Renitenten

Der Kreis Steinfurt hat es angemietet, damit die kommunalen Ordnungsbehörden hier Quarantäne-Verweigerer unterbringen können, erklärt der Gesundheistdezernent des Kreises Tilmann Fuchs: "Die Bürgermeister haben uns gesagt, wir haben nichts wo wir Menschen unterbringen können, die sich weigern, in Quarantäne zu gehen. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht."

Bislang war das noch nicht notwendig. Das Haus ist noch unbewohnt. Fuchs hofft, dass das so bleibt. Sollte es doch einmal notwendig werden, müsse die Maßnahme von einem Richter angeordnet werden: "Dann würde der Verweigerer in Westladbergen untergebracht, von einem Sicherheitsdienst bewacht und wäre tatsächlich seiner Freiheit beraubt."

Infektionsschutzgesetz gibt Regeln vor

Grundlage für diese Maßnahme ist das Infektionsschutzgesetz. Es gibt den Behörden weitreichende Möglichkeiten, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in Freiheitsrechte einzugreifen - zum Beispiel eine Quarantäne anzuordnen und auch zu erzwingen.

Das haben in der Vergangenheit zum Beispiel die Stadt Hagen oder Kreis Gütersloh genutzt. Allerdings haben sie die Corona-Verweigerer nicht in eigens dafür eingerichteten Unterkünften untergebracht, sondern in ihren Wohnhäusern abgeriegelt. So weit wollen aber nur die wenigsten gehen. "Wir haben keinen Platz, Menschen eizusperren," sagte zum Beispiel die Pressesprecherin der Stadt Solingen Birgit Wenning-Paulsen.

Städte hoffen auf Einsicht

Viele Städte setzen zunächst auf die Einsicht der Menschen, dass die Quarantäne sinnvoll ist. "Wir hatten bislang noch keine Probleme mit Quarantäne-Verweigerern," so Anke Widow von der Stadt Dortmund. In Essen hingegen steigt die Zahl der Menschen, die die Quarantäne nicht ernst nehmen. Die Stadt will deshalb verstärkt das Ordnungsamt vorbei schicken.

Menden im Sauerland hatte im März eine Turnhalle für Menschen eingerichtet, die aus unterschiedlichen Gründen nicht Zuhause in Quarantäne konnten. Dort sollten damals auch Quarantäne-Verweigerer untergebracht werden. Das sei dann aber nicht nötig gewesen, so der Mendener Ordnungsdezernent Sebastian Arlt.

Bei Verstößen drohen Bußgelder

Sollten solche Maßnahmen nicht ausreichen, wollen viele Städte erst einmal auf Bußgelder zurückgreifen. Das hat das Land mit einer Neuregelung des Bußgeldkatalogs im Mai ermöglicht. Der erlaubt es den Städten und Gemeinden, schneller auf Verstöße zu reagieren, ohne erst in einem Strafverfahren die Gerichte zu bemühen.

Sollten die Infektionszahlen und damit auch die Zahl der Menschen in Quarantäne ansteigen, hätten die Gesundheits- und Ordnungsämter sowieso kaum noch Möglichkeiten zu kontrollieren, ob die Quarantäne eingehalten wird.

Den Ämtern fehlt Personal für Kontrollen

Schon jetzt stoßen viele Ämter dabei an die Grenze. Die Mitarbeiter im Dortmunder Gesundheitsamt zum Beispiel telefonieren aktuell täglich mit 50 bis 80 Menschen in Quarantäne. Dazu kommen rund 100, die über eine App mit der Stadt Kontakt halten.

Stand: 14.07.2020, 21:02