Geplante Anschläge auf Moscheen und Politiker: Prozess gegen die Terrorgruppe S.

Geplante Anschläge auf Moscheen und Politiker: Prozess gegen die Terrorgruppe S.

Am zweiten Prozesstag gegen die Terrorgruppe S. in Stuttgart haben Verteidiger die Anklage der Bundesanwaltschaft kritisiert. Drei Angeklagte kommen aus NRW. Sie sollen Anschläge geplant haben.

Die Vorwürfe gegen die so genannte Gruppe S., mit einer terroristischen Vereinigung einen Umsturz in Deutschland geplant zu haben, seien übertrieben, und beruhten auf Aussagen eines fragwürdigen Zeugen, so die Verteidiger.

Zweifel an Glaubwürdigkeit des Informanten

Wie glaubwürdig ist der Informant der Polizei? Es könnte zur Kernfrage des Prozesses werden. Er ist Angeklagter, vor allem aber Hauptbelastungszeuge. Die Anklage stützt sich auf seine Aussagen – gerade in Bezug auf ein Treffen in Minden im Februar 2020, bei dem konkrete Anschlagspläne besprochen worden sein sollen. Er war aktiver Teil der Terrorgruppe, belieferte zeitgleich die Polizei mit Informationen. Und: er hat eine kriminelle Vergangenheit, saß mehr als 20 Jahre hinter Gittern.  Zwei Anwälte nahmen das zum Anlass, seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.

Der angeklagte Polizeimitarbeiter Thorsten W. aus Hamm kündigte heute an, Aussagen zur Sache machen zu wollen – ebenso ein weiterer Angeklagter. Mit ihnen geht es nächste Woche weiter – sollten sie gestehen, wäre das ein wichtiger Schritt im Prozessverlauf.

Gruppe wollte Gesellschaft mit Gewalt verändern

Am ersten Prozesstag am Dienstag war die Anklage verlesen worden, was knapp eine Stunde dauerte. Demnach hat sich die Terrorguppe um ihren Kopf Werner S. aus Bayern vor etwa anderthalb Jahren gegründet - geleitet von einem nationalsozialistischen Weltbild und dem Willen, die Gesellschaft in Deutschland durch Gewalt zu verändern. Die Mitglieder verabredeten sich zunächst in Chat-Gruppen, um sich dann mehrfach zu treffen, unter anderem in Alfdorf (Baden-Württemberg). Anfang Februar 2020 sollte dann im ostwestfälischen Minden das entscheidende Treffen vor dem bewaffneten Kampf stattfinden.

Terrorgruppe traf sich in Minden

Als Gastgeber habe sich Thomas N. aus Minden angeboten, ein selbstständiger Handwerker aus der Reichsbürgerszene. In der Gruppe soll er eine wichtige Rolle gespielt haben - Werner S. soll er zuvor "Treue bis in den Tod" geschworen haben. N. führte die beiden anderen Angeklagten aus NRW als weitere Mitglieder an die Gruppe heran: Markus K. aus Minden und Polizeimitarbeiter Thorsten W. aus Hamm. Der ebenfalls von N. angeworbene Ulf R. aus Porta Westfalica ist in der Untersuchungshaft verstorben.

Bei dem Treffen in Minden sollen dann die Anschläge konket geplant worden sein: Anschläge auf Moscheen, zeitgleich, in mittelgroßen Städten, mit möglichst vielen Toten. Die Waffen sollten in Tschechien besorgt werden.

Hohe Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht

Nach der Diskussion von Fragen zur Verhandlung musste der Prozess am Dienstag wegen gesundheitlicher Probleme eines Angeklagten abgebrochen werden.

Der Prozess fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Alle Teilnehmer wurden auf Waffen durchsucht. Die Prozessbeteiligten waren durch Scheiben abgeschirmt. Der mitangeklagte Kronzeuge Paul W. war von den anderen Angeklagten aus Vorsicht räumlich getrennt.

Rechtsextremist als Kopf der Gruppe

Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Werner S., ist ein vorbestrafter Rechtsextremist, zuletzt wohnhaft im Raum Augsburg. In der Gruppe wird er „Teutonico“ genannt. Um ihn und seine rechte Hand Tony E. aus dem Raum Lüneburg herum sollen sich seit 2019 die mehr als ein Dutzend offenbar gewaltbereite Personen geschart haben, aus allen Teilen Deutschlands.

Das Treffen der Gruppe in Alfdorf wurde bereits von der Polizei beobachtet – sie hatte einen verdeckten Informanten in der Gruppe. Der Mann hatte sich selbst bei den Behörden gemeldet.

Razzia in Minden

Sechs Tage nach dem Treffen in Minden kam es zur Razzia. Der Grund: Werner S. und andere Gruppenmitglieder hatten offenbar Verdacht geschöpft. Um ihren verdeckten Informanten zu schützen, nahm die Polizei daraufhin sämtliche Teilnehmer des Treffens fest.

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus? Monitor 08.04.2021 09:05 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Lena Kampf, Jochen Taßler, Julia Regis, Tobias Dammers

Stand: 14.04.2021, 14:06