Bielefelder Gericht bestätigt Urteil wegen Volksverhetzung

Polizeiaufgebot vor dem Landgericht Bielefeld

Bielefelder Gericht bestätigt Urteil wegen Volksverhetzung

  • Berufungsprozess um Volksverhetzungs-Vorwürfe
  • Vorbestrafter Sascha Krolzig pocht auf freie Meinungsäußerung
  • Gericht hält früheres Urteil für zu milde

Der Rechtsextremist Sascha Krolzig hat am Donnerstag (10.10.2019) das Berufungsverfahren in Bielefeld gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung verloren. Die Richter ließen keine Zweifel daran, dass die Verurteilung im Februar 2018 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung rechtmäßig sei. Der Vorsitzende Richter hielt das damalige Urteil eher für zu milde.

Beleidigungen gelten nicht als Meinungsäußerung

Der 32-jährige Bundesvorsitzende der Partei "Die Rechte" pochte während der langen Verhandlung immer wieder auf sein Recht der freien Meinungsäußerung. Doch das Gericht ließ keinen Zweifel daran: Die antisemitschen Äußerungen überschreiten die Grenze des Zulässigen und seien geeignet, zum Hass gegen Juden aufzustacheln. Krolzig hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet.

Erleichterung beim Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde

Matitjahu Kellig, dem die Äußerungen Krolzigs galten, war erleichtert über die Sichtweise des Berufungsgerichts und sagte dem WDR: "Diese ganz klare Definition, dass die Äußerungen eindeutig nationalsozialistisch und antisemitisch waren, diese Feststellung ist ganz wichtig." Während Krolzig betont hatte, niemanden zum Hass gegen Juden angestachelt zu haben, sieht das Gericht den Straftatbestand der Volksverhetzung schon darin erfüllt, "dass die abstrakte Möglichkeit besteht, dass ein solcher Hass entsteht", erläutert Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg.

Volksverhetzung ist, wenn aus Worten Hass entstehen könnte

Es müsse nicht erst konkret etwas passieren, so das Gericht. Es bestätigt das Urteil von 2018 auch im Hinblick auf die Persönlichkeit von Sascha Krolzig. Der ist ein bekannter Neonazi, der seine erste einschlägige Verurteilung bereits mit 17 Jahren kassierte.

Erst im Juni dieses Jahres war der 32-jährige wegen rassischter Äußerungen vom Amtsgericht Dortmund zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Auch gegen diese Verurteilung geht er vor. Gegen das Berufungsverfahren in Bielefeld kann er jetzt noch Revision vor dem Oberlandesgericht Hamm einlegen.

Personenschutz abgelehnt

Im Vorfeld des Prozesses hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Matitjahu Kellig, um Personenschutz gebeten. Er hatte sich bedroht gefühlt, weil der Angeklagte seine Anhänger aufgerufen hatte, am Gerichtstermin teilzunehmen. Der Bielefelder Staatsschutz hatte ihm aber keinen besonderen Schutz gewährt, weil am ersten Prozesstag alles ruhig geblieben sei.

Zum Prozessauftakt am Donnerstag aber hatte die Polizei mit mehreren Streifenwagen Stellung vor dem Bielefelder Landgericht bezogen.

Stand: 10.10.2019, 19:03