Extremismusverdacht: Disziplinarverfahren gegen Polizisten aus Münster

Polizei Münster: Disziplinarverfahren gegen einen Angehörigen der Spezialeinheiten Lokalzeit Münsterland 23.11.2021 01:40 Min. Verfügbar bis 23.11.2022 WDR Von Markus Holtrichter

Extremismusverdacht: Disziplinarverfahren gegen Polizisten aus Münster

Gegen einen Polizisten der Spezialeinheit Münster ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es besteht der Verdacht, dass der Beamte Nachrichten mit extremistischen Inhalten verfasst hat.

In einem der Polizei bekannt gewordenen privaten Nachrichtenverlauf mit einem Angehörigen der Bundeswehr kam es unter anderem auch zu rechtsextremistischen, gewaltverherrlichenden Äußerungen. Der Polizist soll die Nachrichten selbst verfasst haben oder ihnen nicht entgegengetreten sein.

Beamter ist suspendiert

Der Sachverhalt ist von der Staatsanwaltschaft Münster geprüft worden. Die kam zu dem Ergebnis, dass der Vorfall nicht strafrechtlich relevant ist, da es sich um nicht öffentliche Nachrichten zwischen zwei Personen gehandelt hat.

Im Disziplinarverfahren wird nun der Frage nachgegangen, inwieweit der Beamte gegen die beamtenrechtliche Treue- und Wohlverhaltenspflicht verstoßen haben könnte. Münsters Polizeipräsident Falk Schnabel hat den Beamten am Montag vorläufig vom Dienst suspendiert, bis der Vorfall geklärt ist.

Polizeipräsident verspricht lückenlose Aufklärung

Polizeipräsident Falk Schnabel auf einem Parkplatz mit Einsatzwagen im Hintergrund

Polizeipräsident Falk Schnabel ist betroffen

"Der Chatverlauf hat mich tief betroffen gemacht", so Schnabel. "Auch wenn die Äußerungen keine strafrechtliche Relevanz haben, zeichnen sie das Bild eines Beamten, der sich gefährlich weit von den Fundamenten unseres Rechtsstaates und den Freiheiten des Grundgesetzes entfernt hat." So lange nicht restlos aufgeklärt sei, wie ernsthaft die Äußerungen gemeint seien und welche Motive den Beamten bewegt hätten, könne dieser nicht in den Dienst zurückkehren.

"Von einem Polizeivollzugsbeamten ist jederzeit - auch außerhalb des Dienstes und im privaten Umfeld - zu verlangen, dass er nicht den geringsten Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen lässt", betont Schnabel.

Aufarbeitung im Polizeipräsidium Münster

Derzeit lägen zwar keine Hinweise vor, dass weitere Beamte des Polizeipräsidiums Münster an dem Chat beteiligt waren oder davon wussten. "Wir müssen uns dennoch selbstkritisch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte und ob uns die Einstellung des Beamten nicht früher hätte auffallen müssen", so der Polizeipräsident weiter.

Eine umfassende Aufarbeitung des Vorfalls sei man "den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch allen rechtstreuen Polizeiangehörigen schuldig, um sie vor Pauschalurteilen zu schützen."

Stand: 23.11.2021, 20:00